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Alles andere als Schuldenpolitik wäre noch teurer
Brandenburgs Landtag debattiert mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 auch die Energiewende
Brandenburg hat seine Notlage jetzt vom Landtag offiziell bescheinigt bekommen. Das ist die Voraussetzung dafür, sich mit zwei Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2023/2024 weiter zu verschulden. Ein milliardenschweres Brandenburg-Paket beinhaltet Entlastungsmaßnahmen, um die aktuelle Krise zu bewältigen. »Alles andere würde uns noch teurer zu stehen kommen«, beteuerte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch. Das sei finanziell, aber auch gesellschaftlich zu verstehen.
Durch die Neuverschuldung wächst das Haushaltsvolumen Lange zufolge im kommenden Jahr auf 16,7 Milliarden Euro, im übernächsten Jahr auf 16,4 Milliarden. Insgesamt werde Brandenburg dann am Ende 24,3 Milliarden Euro Schulden haben. Die Kredite kosten etwa 300 Millionen Euro Zinsen, und diese Belastung werde in den Jahren danach auch noch zunehmen, bestätigte Lange. Doch sei man glücklicherweise weit von der Lage im Jahr 2004 entfernt, als das Land bei einem wesentlich kleineren Haushalt 850 Millionen Euro Zinsen jährlich zahlen musste.
Von einem »finanziellen Kraftakt« und einer »Kampfansage an die Krise« sprach SPD-Fraktionschef Daniel Keller, als er um Zustimmung zum Doppelhaushalt warb. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist für ihn die Ursache für Inflation und Preissteigerung. Die rot-schwarz-grüne Koalition verhindere Abbrüche, wie sie Brandenburg in den 1990er Jahren erlebt habe. Keller warf »Kräften aus der rechten Ecke, zum Teil auch aus der linken Ecke« vor, Ängste zu schüren. Das Brandenburg-Paket beinhalte Unterstützung beim Wohngeld in Höhe von 400 Millionen Euro und 600 Millionen zur Sicherung für Unternehmen und das gesellschaftliche Leben.
Theaterkarten, Vereinsbeiträge und der Eintritt für Schwimmhallen sollen nicht teurer werden, jedenfalls nicht wegen der höheren Energiekosten. Das Land beteilige sich ferner an der Finanzierung des vorgesehenen 49-Euro-Tickets, so Keller.
»Zum Glück ist das der letzte Haushalt, den sie als Koalition verantworten«, monierte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Er sprach von einer »großen Show mit wenig Wirkung«. Walter vermisst Zuschüsse für die Tafeln, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen, und Sicherheit für Menschen, die ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können. Dagegen sollen sich die Ausgaben für Ordensverleihungen verdoppeln. Auch die Tatsache, dass in Brandenburg die Mieten in den zurückliegenden Monaten am zweitschnellsten in der Bundesrepublik gestiegen seien, veranlasse die Landesregierung nicht dazu, die Mieten einzufrieren, tadelte der Oppositionspolitiker. Kein Wunder sei es da, dass inzwischen 55 Prozent der Brandenburger mit der Arbeit der Regierung unzufrieden seien.
Schon heute würden steigende Preise die weihnachtliche Vorfreude überschatten, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Als Beispiel nannte sie vier Euro für eine Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt, 4,50 Euro für einen Glühwein. Budke befürwortete die im Doppelhaushalt vorgesehene Neuverschuldung, denn »ein kaputtgespartes Land würde künftige Generationen stark belasten«.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann versicherte mit Blick auf die Klimaschutzgruppe Letzte Generation, die Straßen und Flughäfen blockiert, dass »die letzte Generation noch lange nicht geboren ist«. Redmann bekannte sich zu erneuerbareren Energien, weil dies die Abhängigkeit von russischem Gas verringern werde.
»Heilige waren hier nicht am Werk«, leitete Péter Vida von den Freien Wählern seine Kritik am Doppelhaushalt ein. Für ihn ist die Energiewende ein Irrweg. Der Ausbau der erneuerbaren Energien führe zu Preiserhöhungen und Versorgungsunsicherheit. Schon heute habe Brandenburg die höchsten Strompreise Europas. Durch Beharren auf dem eingeschlagenen Kurs werde das Problem noch vergrößert. Vida rügte, dass die Koalition Vorschläge zur Erhöhung des Blindengeldes ablehne. »Eine solche Kaltherzigkeit in der Weihnachtszeit habe ich selten erlebt.«
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