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Puristischer Winterwahlkampf
Berliner Linke stellt Kampagne für die Wahl zum Abgeordnetenhaus vor
Man werde sich auf das konzentrieren, »was wesentlich ist«, sagt Linke-Landeschefin Katina Schubert. Zumal es jetzt »nicht um Tamtam und Chichi« gehen könne, sondern darum, »dass die Menschen durch den Winter kommen«, eben »das Wesentliche«. Noch öfter wird Schubert am Mittwoch im Karl-Liebknecht-Haus »das Wesentliche« ansprechen. Schließlich ist das der wiederkehrende Hauptslogan auf den Plakaten, mit denen Die Linke im anstehenden Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen ihre Wähler für den 12. Februar mobilisieren will.
»Wir verzichten auf großes Brimborium«, die Plakate seien bewusst puristischer gehalten, sagt Schubert bei der Vorstellung der Wahlkampagne. Schwarze Slogans auf weißem Grund, dazu ein roter Balken oben und unten, betitelt mit »Das Wesentliche« und »Berliner Linke« – das war’s im Grunde. Ebenso puristisch sind die Botschaften selbst, ob »Niemanden im Kalten sitzen lassen«, »Bezahlbare Mieten. Volksentscheid umsetzen« oder »Schulen sanieren. Neue bauen«.
Vor allem mit diesen Plakaten will die Linke ab dem 2. Januar auf Berlins Straßen für sich werben. Hinzu kommen Großflächen und ein intensiverer Online-Wahlkampf. »Aber nichts geht über den Straßenwahlkampf und Haustürgespräche«, sagt Schubert. Was die Plakate betreffe, so werde man insgesamt mit 24.000 Stück ins Rennen gehen. Mit 720.000 Euro betrage das Budget für die Wiederholungswahl dabei nur die Hälfte dessen, was die Partei für die Kampagne für die letztlich vielerorts vergeigte Wahl im September vergangenen Jahres ausgegeben habe. Schubert sagt, »dass wir diesen Wahlkampf mit deutlich weniger Mitteln bestreiten werden, dafür mit deutlich mehr Herzblut«.
Unübersehbar an der Kampagne ist die starke Bezugnahme auf den Berliner Landesverband. Auf den Plakaten wirbt eben nicht »Die Linke«, sondern die »Berliner Linke« für sich. »Die Berliner Linke ist eine Marke für sich«, sagt Landeschefin Schubert. Und natürlich sei die Hervorhebung des Berlinerischen auch als ein Zeichen für einen selbstbewussten Landesverband zu begreifen, ergänzt Vizesenatschef Klaus Lederer, seines Zeichens alter und neuer Spitzenkandidat der Berliner Linken.
Nicht zuletzt dürfte es aber auch als Zeichen der Abgrenzung von der Bundespartei zu interpretieren sein. Denn zweifellos hat diese schon bessere Zeiten gesehen. Die Sexismusdebatte und insbesondere die Auseinandersetzungen mit dem »linkskonservativen« – andere sagen: teils rechtsoffenen – Flügel um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht haben der Partei zugesetzt. Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr musste sie Federn lassen.
In Berlin will man sich davon frei machen, auch von der innerparteilichen Untergangsstimmung im Zusammenhang mit der Wagenknecht-Frage. »Ich glaube, diesen Landesverband zeichnet vor allem eines aus: dass wir weniger auf das Trennende und mehr auf das Gemeinsame schauen und letztlich einen solidarischen Umgang miteinander pflegen«, sagt Lederer zu »nd«. In den kommenden zwei Monaten werde man sich »mit ganzer Kraft auf die Dinge konzentrieren, die wir beeinflussen können, bei allem anderen können wir sowieso nur begrenzt etwas tun«.
Hinzu kommt: Anders als im vergangenen Jahr ist die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus abgekoppelt von Bundeswahlen, mithin – so die Hoffnung – auch von einem herunterziehenden Bundestrend. Tatsächlich sehen Umfragen die Partei in Berlin zwischen elf und 13 Prozent. Das ist zwar etwas weniger als die 14,1 Prozent, die die Partei im September 2021 erreicht hat, aber immer noch weitaus mehr als das, was Die Linke in anderen Bundesländern holt.
Bereits auf dem Kleinen Landesparteitag am vergangenen Freitag rief Lederer den Delegierten dann auch zu: »Lasst euch nicht irre machen durch irgendwelche Umfragen. Wir haben in anderen Ländern gesehen, dass die manchmal richtig schön daneben liegen können.« Die Parole, die er nun am Mittwoch ausgibt: 14,1 Prozent plus X.
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