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Veräppelt oder kriminalisiert
Louisa Theresa Braun über politische Strategien gegen Klimaaktivismus
Um Klimaaktivist*innen nicht ernst nehmen zu müssen, hat die Politik sich inzwischen so einige Strategien zurechtgelegt. Vor einigen Jahren war das noch sehr einfach: Die Kinder müssten doch noch einiges lernen, statt freitags die Schule zu schwänzen, hieß es da. Inzwischen ist es schwieriger geworden. Die »Kinder« sind erwachsen, kennen die Mittel der Demokratie und nutzen sie. So haben die Aktivist*innen der Initiative Klimaneustart einen Gesetzesentwurf geschrieben, der das Land Berlin zur Klimaneutralität bis 2030 verpflichten würde, eine Viertelmillionen Berliner*innen mobilisiert, dafür zu unterschrieben, und einen Volksentscheid organisiert. Das lässt sich nicht mehr so leicht von oben herab belächeln.
Nein, da mussten schon die eigene organisatorische Unzulänglichkeit, Mangel an Zeit, Papier und Wahlkabinen aufgebauscht werden, um im Grunde dasselbe zu sagen: Von den realpolitischen Verhältnissen haben diese Aktivist*innen nun mal keine Ahnung. Die Argumente haben sogar das Landesverfassungsgericht überzeugt. Der Eilantrag, mit dem die Initiative die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wahlwiederholung erreichen wollte, wurde abgewiesen. So stehen die Chancen des Senats ganz gut, dass im März nicht genug Menschen abstimmen werden, um ihn zu schärferen Klimaschutzzielen zu verpflichten.
Alles, was bisher versucht wurde, um den Klimakollaps aufzuhalten, scheint zu scheitern: von der Demo über Baggerblockaden bis hin zum Volksbegehren. Es sollte nicht verwundern, dass die Mittel radikaler werden und die Letzte Generation sich immer weiter auf die Straßen klebt. Die Strategie, um diesen – im Übrigen genauso demokratischen – Protest abzuwehren, ist die Kriminalisierung. Nach Festnahmen und Razzien lassen sich auch die »Klima-Kleber« getrost nicht ernst nehmen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz drückte das, am Donnerstag von den Aktivist*innen konfrontiert, so aus: »Hauen Sie ab!« Das ist nicht nur tragisch fürs Klima, sondern auch für die Demokratie.
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