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EU-Klimapolitik bleibt auf Kurs
Anke Herold über die Reform des europäischen Emissionshandels
Nach einem zähen Ringen einigten sich der Ministerrat und das europäische Parlament kürzlich auf eine Reform des europäischen Emissionshandels. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen der Kraftwerke und Industriebetriebe im Emissionshandel um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken, und die Zertifikate werden entsprechend verknappt. Zwischen 2024 und 2026 wird die Menge der CO2 -Zertifikate in der EU dann jedes Jahr um 4,3 Prozent sinken, anschließend um 4,4 Prozent.
Die Reform erweitert den Teilnehmerkreis am Emissionshandel deutlich: Ab 2028 müssen auch Müllverbrennungsanlagen Zertifikate kaufen. Nach der Luftfahrt wird nun auch die Schifffahrt in den Emissionshandel aufgenommen. Ab 2024 müssen Reedereien für 40 Prozent ihrer Emissionen Zertifikate erwerben, ab 2025 für 70 Prozent und ab 2026 dann für sämtliche Emissionen. Große Schiffe ab 5000 Bruttoregistertonnen müssen ab 2025 für ihre Emissionen Zertifikate abgeben.
Sehr umstritten war eine andere Erweiterung: die Ausdehnung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude, den sogenannten ETS 2. Deutschland hat bereits ein Emissionshandelssystem für diese Sektoren eingeführt und wollte dies nun auch auf EU-Ebene durchsetzen. Vor allem die ärmeren Mitgliedstaaten wollten angesichts der aktuell hohen Energiepreise keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für Autofahrer und beim Heizen. Daher wird der neue ETS 2 nun erst ab 2028 eingeführt. Oder sogar noch später, falls die Öl- und Gaspreise dann noch mehr 99 Euro pro Megawattstunde betragen.
Sollte der Preis der CO2-Zertifikate für Gebäude und Verkehr längere Zeit über 45 Euro liegen, werden zusätzliche Zertifikate auf den Markt gebracht. Benzin und Diesel werden dadurch um circa zehn bis zwölf Cent teurer, falls die Händler die Kosten der Zertifikate an die Verbraucher weitergeben. Der Effekt wird daher zunächst eher gering sein. Aber das galt zu Beginn auch für den Emissionshandel bei Kraftwerken und Industrieanlagen, als die Zertifikatspreise lange bei niedrigen fünf Euro pro Tonne lagen. Doch mit der Zeit wurde das Instrument dann zu einer der wirksamsten Waffen zur Senkung der Emissionen in der EU. Die Hälfte der Einnahmen aus dem ETS 2 gehen in einen Klimasozialfonds, der einkommensschwache Haushalte und kleine Unternehmen entlasten soll. Bis zu 37,5 Prozent der Gelder aus dem Sozialfonds können auch in direkte Einkommensbeihilfen fließen.
Größter Kritikpunkt an der Einigung war die Frage, wie lange die Industrie noch kostenlose Zertifikate bekommt. Das EU-Parlament wollte diese Praxis der kostenlosen Zuteilung im Jahr 2032 beenden, die Mitgliedstaaten erst 2036, die Einigung liegt nun genau dazwischen im Jahr 2034. Dann bekommen die Sektoren, für die ein CO2-Genzausgleichsmechanismus eingeführt wird, keine kostenlosen Zertifikate mehr. Beim Grenzausgleichsmechanismus müssen die internationalen Wettbewerber einen CO2-Zoll auf bestimmte Waren wie Stahl zahlen, wenn in den Herstellungsländern kein vergleichbarer CO2-Preis gilt. Aber die Bedingungen für kostenlose Zertifikate werden auch generell durch die Pflicht zu Energieaudits und Dekarbonisierungspläne verschärft. Und die Benchmarks für die Zuteilung werden künftig spezifisch für Produkte festgelegt. Kohlekraftwerke bekommen keine kostenlosen Zuteilungen mehr.
Damit hat Europa es geschafft, die Verhandlungen zu den wichtigsten Teilen des Fit-für-55-Paketes abzuschließen, das das Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 umsetzen soll. Dazu gehören die Revision des Emissionshandels, verschärfte Ziele für die Mitgliedstaaten in den Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, quantifizierte Ziele für alle Staaten zur CO2-Einbindung in Wald und Böden und neue CO2 -Emissionsstandards für Autos und Lieferwagen. Diese europäische Einigung am Ende eines schwierigen Jahres ist ein hoffnungsvolles Ergebnis.
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