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Tunesiens Präsident hat sich verrechnet
Parlamentswahlen nach Gutdünken von Kais Saied finden keinen Anklang bei der Bevölkerung
Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende haben nur 21 Kandidaten in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit und damit einen Sitz in der ersten Kammer des neuen tunesischen Parlaments errungen. Die Abgeordneten für weitere 133 Sitze werden am 20. Januar per Stichwahl ermittelt. Auf einer Pressekonferenz hat die staatliche Wahlkommission Isie die ursprünglich genannte Wahlbeteiligung von 8,8 auf 11,3 Prozent korrigiert. 200 000 Stimmen wären durch das späte Schließen der Wahllokale in der Stadt Gabes und anderen Orten dazugekommen, so Isie-Sprecher Tlili Mansri am Montag.
Der Leiter der US-amerikanischen Wahlbeobachtermission des zivilgesellschaftlichen Carter Centers berichtete auf deren Pressekonferenz am Montag von einem reibungslosen Wahltag und nach internationalen Standards guten Bedingungen der Stimmenabgabe. »Doch die kurzfristige Ansetzung der Wahl, die nicht transparente Änderung des Wahlgesetzes und der praktisch ausgefallene Wahlkampf hat zu der weltweit niedrigsten Beteiligung an einer Parlamentswahl geführt«, so Don Bisson vor tunesischen und internationalen Journalisten.
Auf die Frage, ob das künftige Parlament legitim sei, wichen die Experten aus. »Das Fernbleiben der Wähler ist eine klare Aufforderung der Tunesier zu einem nationalen Dialog. Ganz offensichtlich wird der von Präsident Kais Saied eingeschlagene Weg von der Mehrheit nicht für richtig empfunden«, so der Direktor des Carter Centers, Vavid Caroll.
Auch nach dem Wahltag war das Interesse am Ergebnis in tunesischen Medien oder den stets gut besuchten Cafés von Tunis gering. Dass es immerhin um die Wiedereinsetzung des im Sommer 2021 abgesetzten Parlaments ging, war vielen unwichtig.
Präsident Kais Saied hatte seinen damaligen Putsch mit der Gefahr für die nationale Sicherheit des Zwölf-Millionen-Einwohner Landes begründet. Zehn Regierungen hatten es in der Zeit nach der Revolution von 2011 nicht geschafft, die mittlerweile dramatische Wirtschaftskrise mit einem Reformprogramm zu mildern.
Für das kommende Frühjahr wird mit einer weiteren empfindlichen Steigerung der Preise und sozialen Protesten gerechnet. Quereinsteiger Kais Saied gilt zwar immer noch als einer der wenigen »sauberen« Politiker im Land, und der von ihm abgesetzten politischen Elite trauern nur wenige Tunesier nach. Doch bisher hat der 2019 gewählte Präsident keines seiner Versprechen im Kampf gegen die grassierende Korruption umgesetzt. Im Sommer hielt der 64-Jährige eine ominöse Liste von Unternehmern in die Kameras, die Steuern hinterzogen hätten. »Sie müssen das Geld in verarmte Regionen investieren, um einer Bestrafung zu entgehen«, so der Juraprofessor. Doch auch in Orten wie Sidi Bouzid oder Kasserine, wo seit der Revolution nicht die Löhne stiegen, sondern der Schmuggel über die Grenzen nach Algerien und Libyen zunahm, ließ sich am Samstag kaum jemand in den Wahllokalen blicken.
Kais Saied hatte die Bürger aufgefordert, wählen zu gehen, um sich mit dem neuen Parlament ihre Rechte zurückzuholen. Politische Parteien hatte er in dem von ihm persönlich geschriebenen Wahlgesetz von der Wahl ausgeschlossen. »Obwohl ich Kais Saied für einen ehrlichen Mann halte, hat er genauso wenig Veränderung gebracht wie die anderen Regierungen zuvor«, sagt Kais Bouazizi. Der Cafébesitzer ist ein Cousin von Mohamed Bouazizi, dessen Selbstverbrennung in Sidi Bouzid im Dezember 2010 Massenproteste in der ganzen Region ausgelöst hatte. »Doch nur Ben Ali und seine Familie sind mit der dann folgenden Revolution vertrieben worden«, so Kais Bouazizi. Die Wirtschaft werde immer noch von einem Monopol derselben Familien wie zu Zeiten des Langzeitherrschers Ben Ali gelenkt, sagt er.
Bei der Parlamentswahl ist er als Kandidat angetreten. »Ich will in Tunis dafür sorgen, dass Firmen und Institutionen aus Tunis in den Süden kommen. Wenn das nicht schnell geschieht, wandert die gesamte Jugend im nächsten Jahr nach Tunis aus. Und da es dort auch keine Arbeit mehr gibt, ziehen sie nach Europa weiter.«
Auch Bouazizi muss im Januar in der Stichwahl antreten. Zwar haben viele seiner Freunde und Kunden für ihn gestimmt, aber insgesamt lag die Wahlbeteiligung der unter 30-Jährigen im ganzen Land laut Meinungsforschungsinstituten bei drei bis vier Prozent.
In Tunis fragen sich nun viele, wie es weitergeht. Nichtregierungsorganisationen wie Al-Bawsala weigern sich, überhaupt zu den »Scheinwahlen« Stellung zu beziehen. Sprecher der wichtigsten Oppositionsparteien forderten den Präsidenten wegen der niedrigen Wahlbeteiligung auf, seinen autokratischen Kurs zu beenden und zurückzutreten. Gewerkschafter diskutieren, ob Saied mit einem Streik von seinem autokratischen Kurs abgebracht werden soll.
Nach langem Schweigen machte der zurückgezogen in seinem Präsidentenpalast im Stadtteil Kartago lebende Saied per Facebook-Post am Dienstag klar, dass er seinen strikten Kurs beibehalten wird. Seinen Kritikern wirft er vor, Tunesien in einen Bürgerkrieg führen zu wollen. Sie hätten bis auf die geringe Wahlbeteiligung nichts Zweifelhaftes an der Wahl finden können, schob er in einem Gespräch mit der von ihm eingesetzten Premierministerin Najla Bouden nach. Man solle das Interesse der Bürger an der Wahl jedoch erst nach der zweiten Runde bewerten, so Saied.
Doch dann könnte Tunesien bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Der internationale Währungsfonds hat die für den 20. Dezember geplanten Gespräche über einen dringend benötigten Kredit bereits vor der Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben.
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