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Waffen nicht nur für Kiew
Ampel-Regierung genehmigte in diesem Jahr fast so viele Rüstungsexporte wie die Große Koalition 2021
Es ist eine bemerkenswerte Größenordnung: Die Bundesregierung, namentlich das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), hat im zu Ende gehenden Jahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist der bislang zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Der höchste Wert war 2021 mit 9,35 Milliarden Euro verzeichnet worden.
Rund ein Viertel der in diesem Jahr erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betraf den vorläufigen Zahlen zufolge bis zum 22. Dezember Lieferungen an die Ukraine im Wert von 2,24 Milliarden Euro. Doch auch ohne diese übertrifft der Gesamtwert immer noch das Gesamtvolumen des Jahres 2020. Damals hatte es bei 5,8 Milliarden Euro gelegen.
Bei den 2022 genehmigten Exporten handelt es sich der Regierungsantwort zufolge um Kriegswaffen im Wert von 3,96 Milliarden Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 4,39 Milliarden Euro. Die Ukraine lag unter den Empfängerländern auf dem ersten Platz, gefolgt von den Niederlanden mit 1,83 Milliarden Euro und den USA mit 0,86 Milliarden Euro.
Ausfuhren im Wert von 3,36 Milliarden Euro wurden für EU-Länder genehmigt, im Umfang von 1,76 Milliarden in Nato- oder gleichgestellte Staaten. 3,23 Milliarden Euro sollen an sogenannte Drittstaaten gehen oder gegangen sein, davon wiederum 2,49 Milliarden Euro in Entwicklungsländer. Zu letzteren zählt nach der Definition der OECD auch die Ukraine.
Sevim Dağdelen, die die Anfrage für Die Linke gestellt hatte, konstatierte: »Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und nimmt dabei Abertausende Tote und Verletzte billigend in Kauf.«
Dağdelen kritisierte zudem, dass das Wirtschaftsministerium eine Beantwortung der Anfrage zunächst abgelehnt habe. Erst nach einer Intervention im Bundeskanzleramt sowie bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei diese erfolgt. »Offenbar braucht die grüne Führung im BMWK Nachhilfe in Sachen parlamentarischer Demokratie«, erklärte dazu die Linke-Politikerin.
Das Wirtschaftsministerium teilte dazu in seinem Antwortschreiben mit, die Exportzahlen würden ohnehin quartalsweise »in transparenter Weise« veröffentlicht, das nächste Mal turnusgemäß »in den ersten Tagen des neuen Jahres«. »Die von Ihnen erfragte Abfrage derselben Daten im Vorhinein und mit kurzem zeitlichem Abstand zur ohnehin geplanten Veröffentlichung führt zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Datenerhebung und -bearbeitung«, warf das Ministerium Dağdelen vor. Dieser Mehraufwand gehe zulasten anderer
dringender Aufgaben.
Die Ampel-Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Drängen von SPD und Grünen eine erhebliche Reduzierung der Rüstungsausfuhren zum Ziel gesetzt. Geplant war und ist ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem strenge Kriterien formuliert werden sollen. Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar indes eine »Zeitenwende«, die sofort auch eine Abkehr vom Grundsatz »keine Waffen in Kriegsgebiete« beinhaltete.
An die Ukraine wurden seit dem Frühjahr unter anderem 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze), fünf Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T geliefert.
Die Lieferungen an andere Staaten machten indes nach wie vor den größten Teil der Genehmigungen aus. Das 2022 jenseits der Ukraine-Lieferungen erreichte Volumen wurde in den 16 Regierungsjahren von Angela Merkel nur fünf Mal übertroffen. Zudem kann sich der vom Habeck-Ministerium genannte Wert nochmals erhöhen.
Allerdings kann sich die Ampel zugute halten, dass die Exporte in sogenannte Drittstaaten stark gesunken sind. Jenseits der Genehmigungen für Lieferungen an Kiew wurden die meisten für Lieferungen an verbündete und Nato-Staaten wie die USA oder die Niederlande erteilt. Letztere waren mit einem Volumen von 1,83 Milliarden der größte Empfängerstaat. Es folgten die Vereinigten Staaten mit 864 Millionen sowie Großbritannien mit 453 und Ungarn mit 249 Millionen Euro. Unter den Top Ten sind mit Australien (196,1 Milliarden Euro), Singapur (175,1) und Südkorea (166,5) drei weitere Länder, die nicht zur EU oder Nato gehören. Australien wird in der Statistik aber den Nato-Staaten gleichgestellt.
Für Drittstaaten jenseits von EU, Nato und gleichgestellten Ländern wurden in diesem Jahr bisher Rüstungsgüter für 3,23 Milliarden Euro genehmigt, darunter mehr als zwei Drittel für die Ukraine.
Der Anteil der Exporte in Drittstaaten am Gesamtwert sank im Vergleich zum Vorjahr von 63,6 auf 38,7 Prozent. Der hohe Anteil 2021 ging vor allem auf Ägypten zurück, für das die Regierung Merkel Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro genehmigt
hatte. mit Agenturen
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