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In Washington wird es ungemütlich
Mit der Konstituierung des neuen US-Kongress verliert Joe Biden seine Mehrheit im Repräsentantenhaus
In Washington D.C. konstituiert sich am Dienstagvormittag Ortszeit der neue US-Kongress – und die politischen Machtverhältnisse werden unübersichtlicher. Bei den Zwischenwahlen Anfang November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Den Senat konnte die Partei von Präsident Biden verteidigen, denn auch nach dem Ausscheiden der Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona aus der Fraktion haben die Demokraten – zusammen mit den beiden unabhängigen Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine – dort eine hauchdünne Mehrheit von 50 von 100 Sitzen. Mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei einem Patt entscheidet, ist es ihnen weiterhin möglich, Gesetze durch die Kammer zu bringen. Der Senat entscheidet auch über die Berufung hoher Bundesbeamter und Richter*innen, Biden kann Personalentscheidungen also weiter nach seinen Vorstellungen treffen. Wie sich Sinema künftig politisch positionieren wird, ist noch unklar, den Republikanern will sich die 46-jährige jedenfalls nicht anschließen.
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner künftig eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen – der zweiten Kammer gehören insgesamt 435 Abgeordnete an. Hier dürfte der politische Betrieb deutlich ungemütlicher werden – nicht nur für Biden, sondern auch für das republikanische Führungspersonal. Auch am Tag vor der konstituierenden Sitzung war weiterhin unklar, ob der designierte republikanische Parlamentssprecher Kevin McCarthy aus Kalifornien eine Mehrheit hinter sich versammeln werden kann. Eine Gruppe von fünf rechten Republikanern, darunter der Trump-Vertraute Matt Gaetz aus Florida, verweigert ihm bisher explizit die Unterstützung – doch es gibt zahlreiche weitere Wackelkandidaten aus dem konservativen Parteiflügel, die sich bisher nicht hinter McCarthy gestellt haben. Der rechte Abgeordnete Andy Biggs aus Arizona kündigte eine Gegenkandidatur an, bei den Demokraten wird sich Minderheitsführer Hakeem Jeffries zur Wahl stellen.
Doch McCarthy braucht eine absolute Mehrheit von 218 Stimmen, um zum Sprecher gewählt zu werden – und die Besetzung des Amts ist zwingend notwendig, bevor das Repräsentantenhaus die Arbeit aufnehmen kann. Falls er es nicht schafft, die Skeptiker in den eigenen Reihen zu überzeugen, könnten also dutzende Wahlgänge folgen, die sich theoretisch über Tage und Wochen hinziehen könnten. Als Notlösung käme in Frage, dass die Abgeordneten irgendwann die Regeln der Geschäftsordnung ändern, um McCarthy mit einfacher Mehrheit zu wählen – ein möglicher gesichtswahrender Kompromiss für alle Seiten.
McCarthy setzte bis zuletzt aber alles daran, dass es soweit nicht kommt, und versuchte, seine innerparteilichen Gegner durch Zugeständnisse auf seine Seite zu bringen. Am Sonntagnachmittag soll er in einem Telefonat mit einer Gruppe rechter Abgeordneter unter anderem angeboten haben, einflussreiche Ausschussposten mit Konservativen zu besetzen, wie der Fernsehsender CNN berichtet. Außerdem soll McCarthy Regeländerungen zugestimmt haben, wonach es zukünftig deutlich einfacher sein soll, den Parlamentssprecher abzusetzen. Eine kleine Anzahl von Abgeordneten – möglicherweise nur ein einziges Mitglied – soll eine solche Abstimmung in Zukunft beantragen können.
Bisher hatten McCarthys Offerten jedoch nur begrenzten Erfolg. »Bis jetzt fehlen weiterhin spezifische Zusagen in Bezug auf fast alle unsere Anliegen und deshalb kann nicht beurteilt werden, ob Versprechen eingehalten oder gebrochen werden«, zitiert CNN ein Schreiben von neun konservativen Abgeordneten.
Die Streitereien um die Wahl von McCarthy geben einen ersten Ausblick auf die komplizierte Mehrheitsfindung im neuen US-Repräsentantenhaus. Dies betrifft sowohl eigene Gesetzesvorhaben der Republikaner als auch die Agenda von Präsident Biden. Beschlüsse vom Wunschzettel der Republikaner – etwa zur Erleichterung der fossilen Energieproduktion und zur Einstellung von 200 000 neuen Polizeikräften, wodurch Inflation und Kriminalität bekämpft werden sollen – werden höchstwahrscheinlich symbolisch bleiben, da Biden und der demokratische Senat sie kaum durchwinken werden. Nachdem der US-Kongress im Dezember einen Haushalt bis Ende September 2023 verabschiedet hat, müssen die Parteien aber im Spätsommer wohl einen Kompromiss zur weiteren Kreditaufnahme durch die Bundesregierung finden. Spätestens dann wird eine inhaltliche Zusammenarbeit unausweichlich sein, denn die Republikaner werden bei diesen knappen Mehrheitsverhältnissen kaum riskieren wollen, das Land durch eine dauerhafte Haushaltssperre in eine wirtschaftliche Krise zu stürzen.
In der Zwischenzeit wollen die Republikaner ihre neue Macht als Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus nutzen, um die Amtsführung von Präsident Biden und insbesondere das Geschäfts- und Privatleben seines Sohns Hunter Biden in Untersuchungsausschüssen durchleuchten zu lassen – sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ist möglich. Auch die Durchsuchung des Wohnsitzes von Ex-Präsident Trump in Florida durch das FBI soll ein Nachspiel haben. »Wir werden jeden Stein umdrehen«, versprach McCarthy.
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