- Politik
- Antikriegsbewegung
Verfahren gegen Aktivistin eingestellt
Amtsgericht Kassel sieht keine Belege für Auflagenverstöße bei einem Aktionscamp der Friedensbewegung im vergangenen Jahr
Berlin. Ein Strafverfahren gegen die Anmelderin eines Aktionscamps des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen in Kassel wird eingestellt. Das habe das Amtsgericht Kassel am Montag entschieden, teilte Rheinmetall entwaffnen mit.
Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren mit der Begründung angestrengt, es seien Vorgaben für das im September abgehaltene Treffen von Kriegsgegnern missachtet worden. So sei unter anderem ein Hund auf dem Gelände des Camps frei herumgelaufen. Bei der Beweisaufnahme konnte das Gericht indes keinen eindeutigen Verstoß gegen die Camp-Auflagen feststellen. Die Kosten für das Verfahren trägt die Staatskasse.
»Wir haben für das Versammlungsrecht gekämpft und den Angriff von Kasseler Ordnungsamt und Bürgermeister Christian Geselle zurückgeschlagen. Aber allein, dass es zu diesem Prozesstermin gegen die Camp-Anmelderin kam, ist ein Skandal« erklärte Nina Kempe von Rheinmetall entwaffnen. Die Verwaltung der nordhessischen Stadt habe damit auf »Kriminalisierung von Protesten für eine friedliche Welt« gesetzt.
Vor Prozessbeginn hatten rund 50 Menschen vor dem Amtsgericht Kassel gegen das Verfahren demonstriert.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
