»Liebknecht war sich nicht zu schade, in Ställen und Scheunen zu sprechen«

Herr Bank, die am 15. Januar 1919 von konterrevolutionärer Soldateska begangenen Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg jähren sich in dieser Woche. Zum Jahrestag hat die Linkspartei diesmal ein Mammutprogramm der Erinnerung auf die Beine gestellt. Im Fokus steht vor allem Liebknecht. Warum?

Das friedenspolitische Wirken und die Standhaftigkeit von Karl Liebknecht können uns heute Vorbild sein. Er sprach bereits gegen die ersten, stimmte als einziger gegen die zweiten und gemeinsam mit Otto Rühle gegen die dritten Kriegskredite. Liebknecht mobilisierte Kriegsgegner und prangerte das kriegerische Handeln der Regierung im Ersten Weltkrieg regelmäßig öffentlich an. Oftmals stand er mit seiner Haltung alleine im Fokus der Öffentlichkeit. »Vor allem Menschen aus dem Bürgertum und der Studentenschaft gingen in den Städten in einem patriotischen Freudentaumel auf die Straße. Sie warteten nicht mehr auf die Erhaltung des Friedens, sondern auf die Erklärung des Krieges.« Selbstverständlich sind die heutigen kriegerischen Zeiten gänzlich andere. Dennoch steht Die Linke mit ihrer Kritik an der Nato sowie der Ablehnung von Waffenexporten seit Jahren im Bundestag alleine da. In Bezug auf Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine lehnt Die Linke ebenfalls als einzige Partei im Bundestag Waffenlieferungen ab und wirbt für mehr (internationale) Diplomatie und Verhandlungsbereitschaft. Eine friedenspolitische Position gegen die Mehrheitsmeinung zu vertreten, ist auch heute alles andere als leicht.

Handelt es sich bei der in diesem Jahr auf Liebknecht fokussierten Ehrung auch um eine Art Wiedergutmachung? Schließlich blieb Liebknecht in den letzten Jahrzehnten beim Gedenken im Schatten von Luxemburg. Für Die Linke, die sich vom Odem des Stalinismus zu befreien hatte, war Luxemburg als Dissidentin, allein schon mit ihrem Satz von der »Freiheit des Andersdenkenden«, ja leichter handbar.

Eine Wiedergutmachung braucht es nicht. Die Bundesgeschäftsstelle von Die Linke ist ja zum Beispiel nach Liebknecht benannt. Es ist in diesem Jahr eher eine thematische Fokussierung. Ich gebe Ihnen aber Recht: Im Zuge der Wiedervereinigung, der Beschäftigung mit Unrecht in der DDR und im Rahmen des Gründungskonsenses der PDS war Luxemburg weniger umstritten als Liebknecht und ihre Zitate sind aktueller denn je. Sicher spielte viele Jahre auch Karl Liebknechts Verhältnis zur SPD, deren Mitglied er immerhin 16 Jahre lang war, in der bundesdeutschen Geschichtsschreibung von links eine Rolle. Bis heute fremdelt die SPD mit ihm, auch weil er sie an ihre früheren Sünden erinnert. Es gilt zudem als wahrscheinlich, dass der Sozialdemokrat und spätere Reichswehrminister Gustav Noske seine Hände beim Mord an Luxemburg und Liebknecht im Spiel hatte. Und was eigentlich der damalige SPD-Chef Friedrich Ebert von dem Mordkomplott wusste, bleibt bis heute im Dunkeln. Ich kann mir vorstellen, dass es noch heute ein Interesse daran gibt, dass das so bleibt.

An die aktuellen, noch lange wirkenden Sünden der SPD, zum Beispiel die massiven Entlastungen von Spitzenverdienern, die Einführung des Hartz-IV-Systems oder das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr, erinnert heute übrigens vor allem Die Linke. Insofern steht sie auch in diesem Punkt in der Tradition von Liebknecht und ehrt ihn dieses Jahr zurecht etwas mehr.

Im Gegensatz zu Luxemburg war Liebknecht eher kein Theoretiker. Ein Nachteil oder Vorteil? Liegt das Dilemma der Linkspartei heute darin, dass sie viel zu theoretisch daherkommt und sich weniger praktisch um die Menschen kümmert, denen es in dieser Gesellschaft wirklich nicht gut geht?

Je mehr Praxisnähe, desto besser. Das können wir von Karl Liebknecht lernen. Wo es personell möglich ist, müssen wir wieder mehr Kümmererpartei werden und regelmäßig Angebote machen. Deswegen reaktivieren und erneuern wir derzeit auch das Konzept »Die Linke hilft«. Liebknecht hatte, mal abgesehen von der brandenburgisch-preußischen Residenzstadt Potsdam und dem stark von der Rüstungsindustrie geprägten, damals noch eigenständigen Spandau, mit dem Osthavelland auch einen ländlichen geprägten Wahlkreis. Hier machte er über Jahre Wahlkampf, war sich nicht zu schade, nur vor wenigen Leuten und manchmal in Ställen oder Scheunen zu sprechen, übersetzte seine Flugblätter ins Polnische für die Landarbeiter und war selbst an Feiertagen auf Agitationstour. Er war einfach präsent, auch wenn mal niemand kam oder seine Auftritte kurz vorher von den Ordnungsbehörden untersagt wurden. Davon hat er sich nicht abschrecken lassen und das sollten wir heute auch nicht. Außerdem müssen unsere kommunalpolitischen Strukturen mehr gewürdigt und gestärkt werden. Politik muss immer auch von unten, dezentral und vor Ort gedacht werden. Das wusste Liebknecht genau und war deshalb viele Jahre Kommunalpolitiker in Berlin. Deshalb haben wir als Linke kürzlich auch unsere hauptamtlichen Kapazitäten bei der Kommunalpolitik erhöht und denken die Kommunalwahlen bei der Vorbereitung des Europawahlkampfprozesses gleich mit.

Worin sehen Sie das Manko der heutigen Linken? Warum schafft sie es nicht, zu einer Massenpartei wie die KPD in Weimarer Jahren oder wenigstens zu einer »Volkspartei« wie die SPD zu avancieren?

Wir sollten wieder mehr darüber sprechen, was Die Linke im Bundestag als Oppositionspartei alles öffentlich macht, anprangert und an Alternativvorschlägen einbringt, was wir in den vier Ländern, in denen wir in der Landesregierung sind, an Erfolgen vorzuweisen haben oder was wir in den Städten und Gemeinden Positives bewirkt haben. Da gibt es eine ganze Menge. An dem Erreichten wird deutlich: Es ist nicht egal, ob Die Linke an Regierungen beteiligt ist. Spontan fällt mir die Kommunalisierung von Seen in Brandenburg unter Rot-Rot ein, aktueller sind das 29-Euro-Ticket, der Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren in Berlin und die Verbesserungen bei der Tariftreue und dem Vergabegesetz in Bremen, um ein paar Beispiele zu nennen, wo Die Linke deutliche Verbesserungen für die Menschen erreicht hat. Aber das geht oft durch öffentlich ausgetragenen Streit unter. Der vergangene Parteitag hat den Parteivorstand beauftragt, einen Prozess zur Weiterentwicklung des Parteiprogramms auf den Weg zu bringen. Daran arbeiten wir derzeit auf Hochtouren. Die am Ende dieses Prozesses auf dem Parteitag im kommenden November gefällten Beschlüsse werden mitentscheidend für die Zukunft der Linken sein. Die Gesellschaft erwartet von uns, der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Regierungspolitik konkret etwas entgegenzusetzen.

Mit der Streitkultur in der Linkspartei scheint es nicht sehr gut bestellt. Kann man da was von den Altvorderen lernen? Oder sind diese, beginnend bei Karl Marx und Friedrich Engels mit ihren oft sehr rüden Äußerungen über Mitstreiter, auch nicht gerade vorbildhaft?

Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, was leider nicht vor unserer Partei haltmacht. Es kommt vor allem auf die Art und Weise an, wie gestritten wird, und auch darauf, wo gestritten wird. In den sozialen Medien schreibt man schnell mal etwas so dahin. Jemandem gegenüberzusitzen und seine Meinung zu sagen, ist da schon schwieriger. Deswegen werbe ich auch überall dafür: weg vom Smartphone und rein in die Parteigruppen. Redet wieder mehr miteinander als übereinander. Sprecht Probleme an, fragt nach, warum wer was anders sieht. Das ist oftmals horizonterweiternd. Auch wenn es mal rüde zugeht: Wichtig ist, danach trotzdem ein Bier trinken zu gehen. Karl Liebknecht soll übrigens auch ein Hitzkopf gewesen sein.

Spekulativ, dennoch sei die Frage gewagt: Wie hätten sich Rosa Luxemburg oder Karl Liebknecht zu Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine verhalten?

Ich möchte nicht spekulieren, bin mir aber sicher, dass sie sich bei der Verurteilung des Ukraine-Kriegs sehr einig gewesen wären.

Sie sind Kurator einer Ausstellung über Liebknecht im Karl-Liebknecht-Haus der Partei. Was war Ihnen wichtig, über den Rechtsanwalt und Mitbegründer der KPD zu vermitteln?

Die Ausstellung stellt viele Bezüge zu seinem damaligen Wahlkreis Potsdam-Spandau-Osthavelland her und lässt auch den Privatmann Karl Liebknecht nicht aus. Mir war wichtig, seine Wahlkreisarbeit, das Alltägliche, das weniger Bekannte in den Mittelpunkt zu stellen.

Was schätzen Sie persönlich an ihm am meisten?

Liebknecht machte Politik nicht vom Schreibtisch oder nur vom Plenarsaal aus. Anstatt mit Texten – was gemacht werden sollte – hat er mit Taten geglänzt. Er fuhr raus auf die Dörfer, er fuhr zu den Menschen. Er forderte keine vollen Säle mit hunderten Zuhörern und ließ sich nicht von Wahlniederlagen abschrecken – er schaffte es erst im dritten Anlauf in den Reichstag. Einmal wurden ihm Schuhe besorgt, weil er bei den vielen Auftritten und monatelangem Rumreisen nicht bemerken wollte, dass seine kaputtgegangen waren. Auch soll er vor Erschöpfung mal vor einem Auftritt auf einem Billardtisch eingeschlafen sein. Er war frei von Eitelkeiten und verzichtete auf Komfort, wenn es um den Wahlkampf ging. Urlaub in Wahlkampfjahren: Fehlanzeige! Diese Einstellung beeindruckt mich noch heute.

Was wünscht sich der Bundesgeschäftsführer für 2023?

Ich wünsche mir wieder mehr Zusammenhalt und mehr Gerede über unsere Erfolge und unsere konkreten Alternativvorschläge zur herrschenden Politik. Das Ziel muss sein, Die Linke wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Nur so können wir gesellschaftliche Relevanz entfalten. Denn unsere Aufgabe ist es, die Gesellschaft friedlicher und gerechter zu machen. Dafür arbeitet das Kollektiv im Karl-Liebknecht-Haus jeden Tag.

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