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SPD hat ihr Pulver verschossen
Aert van Riel zur unzureichenden Sozialpolitik der Koalition
Der SPD fällt offenbar nicht mehr viel ein, obwohl sie die Bundesregierung anführt. Auf der Klausur des Bundesvorstands wurden deswegen vor allem Themen diskutiert, für die Politiker anderer Parteien zuständig sind. Der Ausbau der Infrastruktur ist Sache von Verkehrsminister Volker Wissing. Wenn sich die Koalition hier einigen sollte, werden die Ergebnisse vor allem mit Wissings FDP in Verbindung gebracht und nicht mit einem Papier, das der SPD-Vorstand verfasst hat.
Die Sozialdemokraten haben auch selber Projekte umgesetzt. Gründe, ihre eigene bisherige Regierungsbilanz zu feiern, haben sie jedoch nicht. Das sogenannte Bürgergeld, das Hartz IV ersetzt, beinhaltet Sanktionen und so niedrige Regelsätze, dass die Armutszahlen hoch bleiben werden. Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro ist wegen der Inflation zudem keine echte Hilfe für Menschen, die einen Job haben, aber mit wenig Geld über die Runden kommen müssen. Die SPD-Spitze meint, dass es darauf ankommt, Politik gut zu kommunizieren. Möglicherweise wird jedoch der Blick ins eigene Portemonnaie bald viele Menschen davon abhalten, wieder die Sozialdemokraten zu wählen.
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