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Größter Wohnungsmangel seit 20 Jahren
Bündnis fordert 50 Milliarden Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau
Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchenverbänden der Bauwirtschaft warnt vor einer »neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot«. Es gibt zu wenige Wohnungen, vor allem zu wenige günstige. Das Problem besteht zwar seit langem, doch es spitzt sich dem Bündnis zufolge weiter zu. Die Situation in der Ukraine habe die Lage auf dem Wohnungsmarkt eindeutig verschärft, sagte etwa Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, am Donnerstag auf der Pressekonferenz des Bündnisses. Allerdings liege das auch an der EU-Binnenwanderung aus östlichen EU-Ländern nach Deutschland und an der Binnenwanderung innerhalb Deutschlands. »Es gibt viele Menschen, die aus Landkreisen in die Metropolen ziehen, weil sie dort Arbeit finden«, erläuterte Siebenkotten. »Auch wenn es den Krieg in der Ukraine nicht gegeben hätte, wenn die Geflüchteten nicht in großer Zahl nach Deutschland gekommen wären, hätte der Wohnungsmarkt dringend Zubau benötigt.«
Aktuell fehlten bereits mindestens 700.000 Wohnungen, so das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag des Bündnisses vom Pestel-Institut und vom Bauforschungsinstitut Arge erstellt und am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach gibt es aktuell das größte Wohnungsdefizit seit mehr als 20 Jahren. »Bei den bezahlbaren Wohnungen wird das ohnehin schon massive Versorgungsloch immer größer; bei den Sozialwohnungen ist es längst ein Krater«, erklärte Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts. Für das vergangene Jahr ergebe die Bilanz der Zu- und Abwanderung ein Plus von rund 1,5 Millionen Menschen, die zusätzlich in Deutschland lebten. »Wir haben damit eine absolute Rekordzuwanderung – mehr als im bisherigen Rekordflüchtlingsjahr 2015.« Und wer nach Deutschland flüchte und bleib, sei auf den sozialen Wohnungsmarkt angewiesen.
Aktuell haben mehr als elf Millionen Mieterhaushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, also auch auf eine Sozialwohnung. Aber nur für jeden Zehnten davon gibt es eine solche. Während es Ende der 80er Jahre allein in Westdeutschland noch rund vier Millionen Sozialwohnungen gab, sind es der Studie zufolge derzeit bundesweit nur noch rund 1,1 Million.
Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich bis 2025 100.000 neue Sozialwohnungen bauen zu lassen. Der Studie zufolge ist das gut kalkuliert. Doch die bisherige Bilanz ist weit von dem Ziel entfernt. Lediglich 20.000 Sozialwohnungen wurden zuletzt gebaut, davon geht das Bündnis anhand von Zahlen der Studie aus. Um ihr Ziel zu erreichen, müsste die Bundesregierung laut Studie für den noch notwendigen Neubau von 380.000 Sozialwohnungen ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro bereitstellen.
»Seit Jahresmitte 2022 bricht die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau ein«, berichtet Hannes Zapf, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau. Im letzten Quartal 2022 sei auch die Zahl der Baugenehmigungen für mehrgeschossige und größere Wohnungsbauobjekte eingebrochen. »Viele Experten gehen davon aus, dass ein rasanter Abschwung der Wohnungsbautätigkeit spätestens im zweiten Halbjahr 2023 beginnt«, so Zapf.
»So bitter es ist, jetzt gilt: Wer zu spät fördert, zahlt drauf«, erläuterte Dietmar Walberg, Arge-Institutsleiter, die Studienergebnisse. Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau müsse auf völlig neue Füße gestellt werden, wenn sie einen Effekt haben solle. »Hier rächt sich, dass der Staat den Bau von Sozialwohnungen seit Jahren extrem vernachlässigt hat.« Das liege auch daran, dass die Baukosten stark gestiegen seien. In den letzten 20 Jahren habe es beim Wohnungsneubau einen »dramatischen Kostensprung« gegeben. Bis zur Mitte dieses Jahres werden die Kosten beim Neubau mit einer Steigerung von 148 Prozent nahezu zweieinhalb Mal so hoch sein wie noch im Jahr 2000, so Walbergs Prognose.
Das Bündnis fordert aufgrund der Studienergebnisse ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Mindestens rund drei Viertel der Summe solle der Bund aufbringen, den Rest die Länder. Außerdem müsse die Bearbeitung von Förderanträgen »deutlich rascher« vonstatten gehen. Vorbild könnte demnach Schleswig-Holstein sein. Dort dauere die Bearbeitung eines Förderantrags für den Bau von Sozialwohnungen in der Regel nicht länger als vier Wochen.
Darüber hinaus fordert das Bündnis die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf
sieben Prozent für den sozialen Wohnungsbau. Außerdem müssten Baurecht und Bebauungspläne den sozialen Wohnungsbau künftig stärker in den Fokus rücken. Aus geplanten, aber noch nicht fertiggestellten Häusern sollen geförderte Sozialwohnungen entstehen. Zudem müssten bundesweit »Wohn-Härtefallkommissionen« entstehen. Diese würden dann, so das Bündnis, über ein Zehn-Prozent-Kontingent der zu vergebenen Sozialwohnungen entscheiden. »Benachteiligte Menschen müssen endlich wieder eine Chance bekommen, auf dem Wohnungsmarkt Fuß zu fassen«, erläuterte Janina Bessenich von der Caritas.
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