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Linke vor Entscheidungsjahr
Die Linksfraktion zeigt sich in der Lützerath-Frage weitgehend einig, andere Konfliktpunkte bleiben
Etwas verspätet kam Kathrin Vogler in Leipzig an. Die Bundestagsabgeordnete der Linken saß noch im Zug, als ihre Fraktionskolleg*innen bereits in einem Hotel im Zentrum der Messestadt zusammengekommen waren. Die Jahresauftaktklausur der Linksfraktion stand auf dem Programm, ein wichtiger Termin – doch Vogler hatte einen aus ihrer Sicht nachvollziehbaren Grund, den ersten Teil zu verpassen: Sie hatte an den Protesten gegen die Räumung des von Klimaaktivist*innen besetzten Braunkohledorfs Lützerath teilgenommen. Ihre Eindrücke waren also noch ganz frisch, als sie zur Klausur stieß. Nordrhein-Westfalen veranlasse »den wohl gigantischsten Polizeieinsatz der letzten Jahre«, so die Abgeordnete im Gespräch mit »nd«.
Damit traf sie einen Ton, der in der Fraktion durchaus geteilt wird. Bemerkenswert ist, dass die sonst so zerstrittene Linke beim Thema Lützerath einen verhältnismäßig geschlossenen Eindruck hinterlässt. Am Donnerstag beschloss die Fraktion, sich mit den Protesten zu solidarisieren und das sofortige Ende des Polizeieinsatzes zu fordern. »Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Moratorium für die Erweiterung des Braunkohleabbaus zu verhängen, um entsprechend Artikel 20a des Grundgesetzes die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen«, heißt es in dem Papier. Strömungsübergreifend stellen sich viele Genoss*innen an die Seite der Aktivist*innen. »In der Opposition vor Lützerath für Klimaschutz werben, in der Regierung jetzt Klimaschützer räumen«, kritisierte etwa Sevim Dağdelen, eine enge Vertraute von Sahra Wagenknecht, die Grünen. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im Anschluss an die Klausur, die Interessen des Kohlekonzerns RWE »scheinen wichtiger zu sein als konsequenter Klimaschutz«.
Einigkeit und ein politischer Kompass sind für die Linke dringend notwendig, denn die Partei steht vor einem entscheidenden Jahr. Bei den vergangenen Wahlen kassierte sie ausschließlich Niederlagen, im Bundestag sitzt sie nur noch aufgrund dreier Direktmandate. Weiterhin wird gemutmaßt, das Wagenknecht-Lager könnte sich abspalten und zur Europawahl 2024 mit einer eigenen Liste antreten. Viele befürchten, dass die Existenz der Linkspartei auf dem Spiel steht. Umso entscheidender werden die Landtagswahlen in Berlin und Bremen: In beiden Ländern ist die Linke an der Regierung beteiligt und will diese Rolle auch weiterhin ausüben, wie Bartsch bekräftigte. Die Chancen dafür stehen grundsätzlich nicht schlecht: In Berlin kommt die Partei in Umfragen auf zwölf, in Bremen auf acht Prozent – das sind überdurchschnittliche Werte. Werden diese Ziele verfehlt, dürfte sich die Krise verschlimmern.
Allerdings sprechen die Linke und ihre Bundestagsfraktion weiterhin längst nicht in allen politischen Fragen mit einer gemeinsamen Stimme. Die Klausur lief noch, da forderte der Abgeordnete Klaus Ernst ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland und kritisierte in diesem Punkt seine eigene Partei. »Ich beklage, dass wir uns nicht einig sind, dass wir diese Sanktionen im wirtschaftlichen Bereich gegen Russland beenden müssen, weil sie im Ergebnis gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Industrie gerichtet sind«, sagte Ernst dem ZDF. Bartsch konterte: »Es ist nicht die Forderung der Linken, alle Sanktionen aufzuheben.« Zugleich bemühte er sich, seinen Laden irgendwie zusammenzuhalten: Ernsts Position sei legitim.
Die Linke hatte Mitte des vergangenen Jahres auf ihrem Parteitag in Erfurt beschlossen, Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu unterstützen und solche, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten, abzulehnen. Vor allem hatte die Partei Abstand von der Gaspipeline Nordstream 2 genommen, die sie einst unterstützt hatte. Ernst setzt sich dagegen weiter für Energielieferungen aus Russland ein. Mit Blick auf die Klausur zog der Abgeordnete aus Bayern, anders als die beiden Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Amira Mohamed Ali, eine durchwachsene Bilanz. »Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur als Umweltpartei wahrgenommen werden«, sagte Ernst mit Blick auf die Solidaritätsbekundungen für die Proteste in Lützerath. Ko-Fraktionschefin Mohamed Ali sprach dagegen von einer »erfolgreichen Klausur« und »guten Debatten«. Auch andere Teilnehmer*innen bezeichneten die Klausur als konstruktiv und weitgehend konfliktfrei.
Allerdings können diese Einschätzungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Konflikte vor allem in der Außenpolitik weiter ungelöst sind und zu einer hohen Zahl an Austritten geführt haben. Die Zukunft der Linken ist weiterhin offen.
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