- Kommentare
- CDU
Die neuen NPD-Erben
Ulrike Wagener über die Richtungskämpfe in der CDU
Die CDU befindet sich mitten im Wahlkampf. Nicht nur in Bezug auf die Berliner Wahlwiederholung, auch auf das eigene Parteiprogramm. Während Vorsitzender Friedrich Merz die Namensforschungen seiner Berliner Parteifreunde nach der Silversternacht legitimiert und damit nah dran ist an der Unterscheidung von »Passdeutschen« und »echten« Deutschen der NPD, fordert Generalsekretär Mario Czaja am Rande der Klausurtagung in der Goethe-Stadt »Deutschpflicht« auf Schulhöfen.
Widerspruch gibt es innerhalb der CDU nur verhalten und in erster Linie aus Angst um Stimmenverlusten bei den eigenen (post-)migrantischen Wähler*innen. Bei Rassismus-Betroffenen und Verbündeten gibt es eine ganz andere Angst: Plant bereits irgendwo der nächste rechtsterroristische Attentäter einen Anschlag? Verwundern würde es nicht, feuert ihn doch die selbsterklärte Mitte der Gesellschaft geradezu an. Statt sich danach wie jedes Mal »bestürzt« zu zeigen, braucht es endlich Prävention und wirksamen Schutz von rassismusbetroffenen Menschen.
Wo waren die Gipfeltreffen nach der Mordserie des NSU, nach den Attentaten von Halle und Hanau? Statt erfundenen Debatten der CDU hinterherzulaufen (Stichwort: gewaltbereite Integrationsverweigerer), muss die Innenministerin hier endlich tätig werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
