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Auf dem Holzweg
Peter Steiniger zur ungebremsten Aufrüstung in Europa
Nicht Zuschauer, sondern starker Akteur will die Europäische Union in einer von multiplen Krisen geschüttelten Welt sein, die wieder von konfrontativer und rücksichtsloser Machtpolitik beherrscht wird. Allerdings anders, als man es von der Organisation erwarten würde, die vor zehn Jahren mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Von einer gemeinsamen Strategie zur Konfliktbewältigung durch Diplomatie ist weit und breit nichts zu sehen. Lehren aus der Beteiligung am gefährlichen geopolitischen Konkurrenzkampf werden nicht gezogen. Im Gegenteil: Frieden ist nur noch eine Worthülse im Brüsseler Neusprech. Und ganz unverbrämt wird die Militarisierung und Aufrüstung der Union im engen Schulterschluss mit der Nato vorangetrieben. Die jetzt vorgelegten Berichte an das Straßburger Parlament zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstreichen das.
Einer hochgefährlichen Eskalationslogik bleiben die westlichen Staaten auch in Bezug auf die Ukraine verhaftet, die sich selbst als De-facto-Nato-Mitglied sieht und damit als deren Stellvertreter im Krieg mit dem Aggressor Russland. Ihre weitere Aufrüstung mit immer mehr und immer schwereren Waffen steht sowohl in Straßburg als auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos ganz oben auf dem Programm. Immer fordernder – der britische Außenminister James Cleverly nennt es gar einen »moralischen Imperativ« – wird der Boden für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an Kiew vorbereitet, die den Krieg nur verlängern können. Mit pathetischen Reden wird Druck auf Bedenkenträger in Ländern wie Spanien und Deutschland gemacht. Bundeskanzler Scholz ist schon mit einem Bein eingeknickt. Dabei birgt der bellizistische Kurs für ganz Europa Risiken, die angesichts der vorhandenen Vernichtungspotenziale unverantwortbar sind.
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