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Leere Versprechungen
Joel Schmidt über den vermeintlichen Neuanfang bei Frontex
Während auf Deck Tourist*innen ihrem Urlaub entgegenfiebern, werden irgendwo verborgen im Inneren Geflüchtete gefangenhalten, in Handschellen gelegt und abgeschoben. Was wie die Anfangsszene eines Spielfilms klingt, scheint bittere Realität zu sein. Aktuellen Recherchen des ARD-Magazins Monitor zufolge soll genau das auf den großen Passagierfähren, die zwischen Italien und Griechenland verkehren, Praxis sein. Ohne überhaupt die Möglichkeit gewährt zu bekommen, einen Asylantrag zu stellen, werden Migrant*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen in das Land zurückgebracht, aus dem sie ihre Flucht antraten. Pushback lautet der Begriff für dieses illegale Vorgehen, mit dem Geflüchtete tagtäglich an den europäischen Außengrenzen konfrontiert sind – und im schlimmsten Fall mit ihrem Leben bezahlen müssen.
»Pusbacks sind nicht rechtmäßig«
Damit soll künftig Schluss sein, behauptet der designierte Chef der Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens. »Pushbacks sind nicht rechtmäßig«, lässt er verlauten und verspricht, der Praxis illegaler Zurückführungen ein Ende zu setzen. Denn der Schutz der EU-Außengrenzen und die Grundrechte gingen Hand in Hand. Immerhin.
Man möchte ihm nur zu gerne Glauben schenken. Genauso wie der Aussage der EU-Kommission, die auf die ARD-Recherchen lediglich antwortet: Die Achtung der Menschenrechte habe stets oberste Priorität. So unwahrscheinlich es ist, dass sich an der tödlichen Abschottungspolitik der EU tatsächlich etwas ändert – zumindest die Bundesinnenministerin hat Leijtens mit seiner Ansage gewinnen können. Wenn schon keine Zeitenwende, so sieht Nancy Faeser wenigstens einen Neuanfang bei Frontex. Auf Twitter verkündet sie: »Illegale Pushbacks müssen ein Ende haben – und die Menschenrechte überall an den europäischen Grenzen geschützt und gewahrt werden.« Man sollte sie beim Wort nehmen.
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