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Wagenknecht im Wahlgefecht
Auftritt der Politikerin in Schöneberg stellt Wahlkampfstrategie der Berliner Linken auf die Probe
Als die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) um 17.31 Uhr ans Mikrofon tritt, brandet Applaus auf. Als sie um 17.48 Uhr ihre Ausführungen beendet und von der Bühne an der Crellestraße in Berlin-Schöneberg steigt, gibt sie noch Autogramme und entschwindet dann zur Nachbesprechung im kleinen Kreis in ein nahegelegenes Lokal, wie Eingeweihte wissen.
Da die Redner bei dieser Wahlkampfveranstaltung am Donnerstagabend von unten mit Scheinwerfern angestrahlt werden, kommt es unweigerlich zu einem unschönen Effekt. Das Schattenspiel auf Wagenknechts Gesicht lässt die Politikerin ein wenig gespenstisch wirken. Doch sie sagt wenig bis nichts Gruseliges, das ihr von innerparteilichen Gegnern angekreidet werden könnte. Gruselig ist, was in der Ukraine seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 geschieht – und dafür findet Wagenknecht deutliche Worte. »Wir verurteilen alle Kriege – egal, ob sie von Russland ausgehen, egal, ob sie von den USA ausgehen. Krieg ist ein Verbrechen«, betont sie. »Wir brauchen eine Friedensbewegung!« Denn Kriege beende man nicht, indem man immer mehr Waffen schicke. »Es geht in diesem Krieg nicht um Werte. Das ist doch die dümmste Kriegslüge«, schimpft die Abgeordnete. Das ukrainische Regime sei korrupt und unterdrücke die Opposition. Dies sei in Russland genauso, schiebt sie aber sofort nach. In diesem Krieg kämpfe der russische Oligarchismus gegen den ukrainischen.
Die Berliner Linke ist dieser Tage spürbar bemüht, die zermürbenden parteiinternen Streitereien aus ihrer Kampagne herauszuhalten und den Bürgern der Hauptstadt zu signalisieren, dass bei der Wiederholungswahl am 12. Februar ein Landesparlament gewählt wird und nicht etwa über die Außenpolitik der Bundesrepublik und die Haltung der Linken dazu abgestimmt wird. Da passt es nicht ins Konzept, wenn der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg mit Wagenknecht eine Unterstützerin holt, die als Person polarisiert und mit den ständigen Querelen in Verbindung gebracht wird. Andererseits kann der Landesvorstand diesen Auftritt nicht untersagen und versucht es erst gar nicht. Wozu auch? Bereits vor der jetzt vom Verfassungsgerichtshof kassierten Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte Wagenknecht einen Wahlkampfauftritt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Sie sagte dort nichts, was man ihr hätte vorwerfen können. Jetzt einen gegen die eigenen Genossen gerichteten Protest mit einem klassischen Pfeifkonzert zu organisieren, wie es vereinzelt vorab gefordert wurde, wäre in höchstem Maße absurd und kontraproduktiv. Es würde nur den konkurrierenden Parteien helfen und unterbleibt deshalb wohlweislich.
Widerspruch gibt es dennoch. Die linksalternative Antischwurblerische Aktion, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, verschwörungsideologische Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu verhohnepipeln, hat eine Gegendemonstration angemeldet. Das Motto: »Sahra, lass das Schwurbeln sein, dein Gastrecht in Berlin ist verwirkt!« Acht Teilnehmer stellen sich ein Stück von der Wahlkampfkundgebung entfernt auf und lassen per Megafon das alte SED-Lied dröhnen »Die Partei, die Partei hat immer Recht« – erst sehr laut und dann auf Veranlassung einer Polizistin etwas leiser.
Die Gegendemonstration trifft ihrerseits auf Gegenwehr. Warum sie das täten, werden die jungen Leute gefragt. Die Antwort lautet kurz und bündig: »Sahra hat einen Knall, Punkt.« Oft geäußerten Vorwürfen begegnet der Wortführer der Antischwurblerischen Aktion mit Ironie: »Habe ich schon gesagt, dass wir von der Nato bezahlt sind.« Er trägt eine Krokodilsmütze und nennt sich Schnappi, veralbert damit die Vorstellung, irgendwelche Echsenmenschen hätten die Weltherrschaft übernommen. Diesen Quatsch dürfte jedoch hier und heute keiner der 300 bis 400 Zuhörer Wagenknechts glauben. In dieser Beziehung ist Schnappi am Donnerstag an der falschen Adresse.
Alexander King, der im Dezember 2021 in die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nachrückte, nimmt es relativ gelassen. »Es sind zugespitzte Zeiten, es gibt zugespitzte Diskussionen. Das ist auch in Ordnung«, formuliert er. »Jeder hier verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine«, versichert King. Aber die Meinung, dass Waffenlieferungen falsch sind, dürfe man ja wohl vertreten.
Das ist, per Parteitagsbeschluss festgestellt, der gültige Kurs der Linken. Eng wird es erst bei den Sanktionen gegen Russland, die Wagenknecht in Zweifel zieht: »Warum sollten wir Politik für die US-Wirtschaft machen? Das ist doch bescheuert.« Abgesehen davon misstraut die 53-Jährige der Pharmaindustrie und ließ sich nicht gegen das Coronavirus impfen. Nun kritisiert sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): »Der hat ja nur noch Corona im Kopf.« Aber diesen Eindruck gewinnen mittlerweile auch aus voller Überzeugung geimpfte Menschen.
Mit Wagenknecht absolut nicht einverstanden ist die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), eine trotzkistische Splittergruppe mit rund 80 Mitgliedern in Berlin. SGP-Spitzenkandidat Christoph Vandreier erscheint mit vier Getreuen, will sich jedoch auf gar keinen Fall zur Antischwurblerischen Aktion gesellen. »Wir treten sowohl gegen die deutschnationale Kritik am Krieg von Sahra Wagenknecht auf als auch gegen die Kriegshetze des Linke-Spitzenkandidaten Klaus Lederer«, betont Vandreier. Die Grundlage von Wagenknechts Haltung sei Antiamerikanismus. Sie lehne den Krieg nicht vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse ab, sondern vom Standpunkt des deutschen Imperialismus, behauptet ein Flugblatt der SGP, das die Trotzkisten bei der Kundgebung verteilen wollen. Vandreier gibt sein Wort, die Versammlung in keiner Weise zu stören. Die Linke bezweifelt, ob sie ihm vertrauen kann, und will ihn lieber fernhalten. Doch Vandreier erzwingt seinen Willen mit dem Segen des Einsatzleiters der Polizei, der extra zwei Beamte abstellt, die darauf achten, dass Vandreier sein Versprechen hält.
Auch Stefan Natke, Landesvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist vor Ort und verteilt unbehelligt die DKP-Wochenzeitung »Unsere Zeit«. Er drückt Wagenknecht später strahlend die Hand und schwärmt nach ihrer Rede von »großen Schnittmengen«. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, aber auch nur hier, so Natke, empfehle die DKP ihren Anhängern, die Erststimme in den Wahlkreisen den Direktkandidaten der Linken zu geben und nur die Zweitstimme für die Partei der DKP. Seinen Wahlkreis in Tempelhof kann der Abgeordnete Alexander King jedoch beim besten Willen nicht gewinnen. Wenn er wieder ins Parlament einziehen soll, braucht es ein gutes Zweitstimmenergebnis seiner Linkspartei.
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