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Leiharbeit als Protest
In unserem durchökonomisierten Gesundheitswesen hält Frédéric Valin Leiharbeit für legitimen Protest am System
Um den Pflegenotstand zu beheben, braucht es langfristige Strategien. Nur ist dafür keine Zeit mehr – die Pflege brennt. Um in dieser angespannten Lage kurzfristig Abhilfe zu schaffen, muss ein anderes gesellschaftliches Krisenbewusstsein her: Pflege muss zu etwas werden, das alle Menschen angeht. Nicht nur abstrakt, sondern konkret. Was kann jede*r jetzt und sofort tun, um zu verhindern, dass andere sterben, obwohl sie nicht müssten? Doch genau das zu vermitteln, scheint der Politik zu anstrengend; stattdessen gibt es quasi keine Schutzmaßnahmen mehr in einer immer noch pandemischen Lage.
Und aus der Politik kommt Flickschusterei, etwa durch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha. Der schrieb kurz vor Weihnachten einen Brief an die Bundesregierung mit der Bitte, Leiharbeit in der Pflege einzuschränken. Er ist mit dieser Forderung nicht allein. Auch der Pflegerat teilt diese Auffassung und inzwischen hat die Charité für ein Verbot der Leiharbeit geworben.
Leiharbeit in der Pflege ist nicht wie auf dem Bau. Leiharbeiter*innen haben in der Regel einen besseren Verdienst, können sich ihre Schichten selbst aussuchen, werden wenig mit sinnloser Bürokratie behelligt und werden außerdem nicht Sonntagmorgen um fünf Uhr angerufen, ob sie einspringen könnten, weil sich gerade jemand krank gemeldet hat. In der Regel sind das Menschen, die weiterhin in dem Bereich arbeiten wollen, ohne sich dem ausbeuterischen Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber zu beugen.
Doch Leiharbeit in der Pflege hat auch negative Auswirkungen. Die Versorgung der Patient*innen und Bewohner*innen ist schlechter, weil die Springer*innen die Menschen nicht gut genug kennen. Das ist in der Intensivpflege weniger dramatisch als etwa in der Altenhilfe, wo der mangelnde persönliche Kontakt ein gravierender Nachteil ist. Für viele, die als Leiharbeiter*innen arbeiten, ist es der letzte Ausweg, überhaupt noch Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Eine Art von Selbstnothilfe in einem kaputten System.
Wer den Pflegenden das jetzt wegnehmen will, kann sich zwar rühmen, die Gepflegten im Blick zu haben, doch tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Um eine Verbesserung der Pflege geht es selten. Vielmehr geht es um die Schließung eines Schlupfloches, das den Pflegeberuf gerade noch so lebbar sein lässt.
Der Gang in die Leiharbeit ist nämlich auch eine Form von privatisiertem Protest: In einem durchökonomisiertem System kann man als Pflegekraft dadurch zum Ausdruck bringen, was man eigentlich wert ist. Es ist ein systemimmanenter Weg, sich ein lebenswertes Arbeitsumfeld zu schaffen. Natürlich geht das auch auf Kosten anderer (sonst wäre es nicht systemimmanent), aber eine Politik, die auf Eigenverantwortung setzt und solidarische Organisationsformen wie beispielsweise gewerkschaftliche Zusammenschlüsse versucht zu unterlaufen, lässt am Ende nur diese Art von Protest zu.
Diesen will Baden-Württembergs Gesundheitsminister mit seinem Brief an die Bundesregierung nun verbauen. Es ist nicht Luchas erster Brief nach Berlin: Im März 2022 forderte er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einem Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase auf. Die Schutzmaßnahmen schadeten der Wirtschaft, also entschloss er sich, dem entgegenzutreten. Mit dem Ergebnis, dass die Situation in der Pflege immer schwieriger wurde. Jetzt will er Pflegekräften also die einzige Arbeitsform erschweren, die sie noch in dem Beruf hält.
Dabei müsste die Reihenfolge eine andere sein: Zuerst werden die Arbeitsbedingungen verbessert, und wenn sich dann das Leiharbeitsthema nicht von selbst löst, kann man darüber sprechen, was zu tun ist. Ansonsten wird ein Verbot der Leiharbeit nur zu einer weiteren Flucht aus den Pflegeberufen führen. Das wird wiederum die Situation für alle verschlechtern. Auch der Pflegerat wäre gut beraten, diese Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen und seine berechtigte Kritik an der Leiharbeit gegen politische Instrumentalisierung abzusichern.
Insgesamt wäre es freilich ideal, wenn sich Gesundheitsminister*innen nicht als Erfüllungsgehilf*innen wirtschaftlicher Interessen sehen würden. Solange das nicht so ist, ist jeder Widerstand gerechtfertigt. Auch wenn er so problematisch ist wie der Gang in die Leiharbeit.
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