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Schneller aufrüsten mit der SPD
Parteichef Lars Klingbeil präsentiert ein Papier zur Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik
Für Lars Klingbeil dürfte ein Wunschtraum in Erfüllung gegangen sein, als ihm die Leitung der Kommission Internationale Politik in der SPD übertragen wurde. In dieser Funktion koordinierte der Parteichef nämlich die Arbeit an einem neuen Papier der Sozialdemokraten zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik, das nun vorliegt. Klingbeil pflegt eine gewisse Nähe zur Bundeswehr, obwohl er Zivildienst geleistet hat. Er wuchs als Sohn eines Soldaten im niedersächsischen Munster auf, wo die Bundeswehr einen großen Standort hat. Die Stadt ist heute Teil von Klingbeils Bundestagswahlkreis.
Am Montag präsentierte Klingbeil das Papier vor Journalisten im Berliner Willy-Brandt-Haus. »Alles wurde einstimmig beschlossen«, verkündete der SPD-Vorsitzende. Die neue Strategie der Partei ist eine Anpassung an die geostrategischen Begebenheiten. Die Sozialdemokraten räumen ein, dass sie die Eskalation in der Ukraine und den russischen Angriff auf das Land nicht erwartet haben. Als Konsequenz daraus wollen sie sich künftig auf verschiedene mögliche Szenarien in der Weltpolitik vorbereiten. Das betrifft etwa den Umgang mit China. Klingbeil warnte vor einer militärischen Auseinandersetzung der Volksrepublik mit Taiwan.
Um darauf vorbereitet zu sein, will die SPD die Abhängigkeit der Bundesrepublik von China zumindest verringern. Hier geht es vor allem um wirtschaftliche Fragen. Wegen der Bedeutung der Volksrepublik sei es illusorisch, »die Beziehungen zu dem Land vollständig abzubrechen«, erklärte Klingbeil. Aber Deutschland müsse sich weiter auf die Suche nach neuen Partnern machen, wenn es um die Lieferung von Rohstoffen und um Lieferketten gehe. Ein Beispiel für bestehende Abhängigkeiten sind die Lieferungen seltener Erden von China nach Deutschland. Diese werden etwa für die Herstellung von Smartphones, LED-Lampen, Elektromotoren oder von Magneten für Turbinen von Windkraftanlagen benötigt.
Außerdem betont die SPD, dass Deutschland in der internationalen Politik eine Führungsrolle einnehmen solle. Klingbeil erklärte, dass Deutschland die Sicherheitsinteresseren seiner Partner in Ost- und Mitteleuropa in den Fokus nehmen sollte. Diesbezüglich ist schon viel passiert. Seit dem Jahr 2017 führt Deutschland die multinationale Nato-Battlegroup in Litauen an. Außerdem wird zur Verstärkung eine Kampftruppenbrigade in Deutschland bereitgehalten, die schnell in dem baltischen Staat eingesetzt werden könnte. Das Szenario, auf das sich die Bundesregierung hier vorbereitet, ist im Ernstfall eine mögliche direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland. Offiziell heißt es, die Präsenz der Nato-Soldaten solle Moskau abschrecken.
Einen Dissens zwischen Deutschland und den Osteuropäern gibt es jedoch in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. So drängt Polen etwa darauf, schnell Leopard-Panzer an die Kiewer Truppen zu liefern. Dafür müsste die Regierung in Warschau eine Genehmigung von Deutschland einholen. Bundeskanzler Olaf Scholz will aber nichts überstürzen, obwohl er diesbezüglich auch aus den Reihen seiner Koalition, vor allem von FDP und Grünen, unter Druck gesetzt wird. In der SPD heißt es, dass man sich vor neuen Waffenlieferungen mit den militärischen Partnern, vor allem den USA, abstimmen werde.
Auch in der SPD herrschte zuweilen Uneinigkeit. Ende vergangenen Jahres hatte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert, dass ihre Parteispitze eine militärische Führungsrolle für Deutschland in Europa wolle. Das sei gefährlich und stehe der Bundesrepublik nicht zu, so die Jungsozialistin. Ob die Jusos ihre Kritik aufrechterhalten, ist noch offen. Es heißt, dass Vertreter von ihnen in der Kommission Internationale Politik mitgearbeitet haben. Auch die Bundestagsfraktion und die SPD-Bundesminister wurden von Klingbeil eingebunden.
Konflikte zwischen einigen Jusos und der SPD-Führung waren auch ausgebrochen, als im Bundestag über das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr abgestimmt wurde. Dieses allein greife angesichts der vielen Probleme auf der Welt viel zu kurz, hatte Rosenthal Ende Mai in einem Gastbeitrag für den »Spiegel« geschrieben.
Nun hat die Führung der SPD das Aufrüstungsziel der Nato, demzufolge zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgegeben werden sollen, in ihr Strategiepapier geschrieben. Dies war parteiintern lange umstritten, wird aber seit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine von keinem wichtigen Politiker in der SPD mehr ernsthaft angezweifelt. Klingbeil sprach sich in diesem Zusammenhang für einen »Pakt mit der Rüstungsindustrie« aus. Das für die Truppe notwendige Material solle schneller produziert werden, sagte der SPD-Vorsitzende.
In diesem Bereich kennt er sich aus. Bis zum Jahr 2017 war Klingbeil Mitglied der Präsidien in den Lobbyvereinen Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Förderkreis Deutsches Heer. Die erstgenannte Organisation veranstaltet Treffen, bei denen sich Vertreter der Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums austauschen können. Auch beim Förderkreis Deutsches Heer spielt die Rüstungsindustrie eine wichtige Rolle. Große Waffenschmieden befinden sich im Mitgliederverzeichnis.
In der SPD sind diese früheren Tätigkeiten von Klingbeil bisher nicht kontrovers diskutiert worden. Man kann auch davon ausgehen, dass es an dem Papier, für das der Parteivorsitzende hauptverantwortlich ist, keine großen Änderungen mehr geben wird. Es soll auf dem Bundesparteitag Ende dieses Jahres endgültig beschlossen werden. Klingbeil hofft, auch Einfluss auf die »Nationale Sicherheitsstrategie« nehmen zu können, die derzeit von der Bundesregierung erarbeitet wird. Viele Details sind zwischen den Partnern noch strittig. »Vielleicht ist unser Papier für manchen ein guter Hinweis darauf, was auch in der ›Nationalen Sicherheitsstrategie‹ stehen sollte«, sagte Klingbeil.
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