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Was ist die Partei der Mieter?
Mieteninitiativen befragen Politiker von FDP bis Linke beim Wahlpodium
Manchmal sagt es am meisten aus, wer zu einer Veranstaltung kommt. So war es auch am Mittwochabend, als Initiativen wie »Leerstand hab ich saath« und Deutsche Wohnen & Co enteignen sowie der Mieterverein alle demokratischen Parteien zum Podium in die Reformationskirche Moabit einluden. Dass Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken, kommen würde, konnte man erwarten: Heimspiel für eine Partei, die mit dem Thema Wohnen Wahlkampf macht. Auch Bettina Jarasch, die gerade bei den Vergesellschaftungsaktivisten nicht gerade den besten Stand hat, hat sich den Fragen und der Kritik souverän gestellt. Doch wo waren Franziska Giffey oder Andreas Geisel (beide SPD)?
Während die Regierende Bürgermeister zuvor noch auf dem Podium der Berliner Innung Sanitär Heizung Klempner Klima saß, wollte sie sich anscheinend nicht den Aktivisten stellen, die auch gegen sie einen »Abwahl-Wahlkampf« führen. Stattdessen kam SPD-Wohnstaatssekretär Christian Gaebler. Inhaltlich bot die Veranstaltung, bei der die fünf Themenblöcke landeseigene Wohnungsunternehmen, das Wohnungsbündnis mit den Privaten, der Volksentscheid, Wohnungslosigkeit und Bodenpolitik im Schnelldurchlauf mit je zwei Minuten Antwortzeit pro Kandidat durchschritten wurden, wenig Neues.
Unterhaltsam war sie gleichwohl. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, erzählte beispielsweise davon, dass er selbst Vermieter sei. »Das alte Familienhaus wollte ich nicht hergeben.« Auch Stefan Förster, Fachpolitiker der FDP-Fraktion, sagte: »Ich will eine Lanze für die vielen privaten Vermieter brechen.« Jene, die wie Evers, wenige Wohnungen besäßen und diese günstig vermieten würden.
Evers, dessen CDU mit einem eigenen Mieterschutz-Konzept sich ein neues Image verpassen wollte, weist dann auch darauf hin, dass mehr für Genossenschaften getan werden müsse. Genossenschaften sind keine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, stellt er fest. »Dass sie nicht staatlich sind, ist mir sehr sympathisch«, so Evers. Auch die großen privaten Vermieter bräuchte es bei der Lösung der Wohnungsfrage. Alles andere sei »Realitätsverweigerung«, meint Evers. Die CDU setzt in ihrem Mietersschutzprogramm unter anderem auf viel Neubau und den Ankauf von Belegungsrechten bei den Privaten.
Anders Die Linke, die den Privaten kein Geld mehr bereitstellen will und in ihrem kürzlich vorgestellten Neubau-Konzept nur noch den kommunalen Wohnungsneubau von dauerhaft preiswerten Wohnungen finanzieren möchte. Entsprechend vernichtend fiel dann auch Lederers Haltung zu den großen privaten Unternehmen aus. Man brauche keine Wohltaten von ihnen zu erwarten, »nur weil man sie ins Rote Rathaus einlädt«. Die Linke hatte in ihrem Konzept auch vorgeschlagen, eigene Bau- und Planungskapazitäten bei den Landeseigenen aufzubauen, mit einer Art gemeinsamem öffentlichen Generalunternehmer. Von »Synergieeffekten« ist die Rede.
Doch so richtig heiß erwartet war die Frage, wie sich die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zum Volksentscheid positionieren wird. Ungeachtet des noch nicht vorliegenden Abschlussberichts der Expertenkommission war zuletzt eine Debatte entstanden, wie lange es dauern würde, ein Vergesellschaftungsgesetz auszuarbeiten. Binnen eines Jahres könne man das angehen, wenn es nach ihm gehe, sagte Lederer, der an das Publikum appellierte, den »parlamentarischen Arm« der Vergesellschaftung auch zu wählen. Jarasch will die Wähler auch: »Unter den Spitzenkandidat*innen, die eine reelle Chance haben, Regierende Bürgermeisterin zu werden – entschuldige, Klaus – bin ich die Einzige, die gesagt hat, sie will ein Gesetz umsetzen.«
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