- Kommentare
- Solidaritätszuschlag
Schafft drei, vier, viele Reichensteuern
Der Soli ist eine Reichensteuer. Und das ist gut so
Die Gegner des Solidaritätszuschlags monieren neben der angeblich weggefallenen Grundlage der Abgabe, dass nur noch Spitzenverdienende sie abführen müssen. Vor dem Bundesfinanzhof in München erlitten sie damit nun eine Niederlage. Das ist gut.
Natürlich ist der Solidaritätszuschlag eine Reichensteuer. Schließlich müssen nur die reichsten zehn Prozent ihn entrichten. Doch daran ist juristisch nichts auszusetzen, wie der Bundesfinanzhof urteilte. Der Gesetzgeber könne sozialen Gesichtspunkten Rechnung tragen, so das Gericht. Das Urteil dürfte auch für Finanzminister Christian Lindner eine Warnung sein, der mit seiner FDP beim Bundesverfassungsgericht klagt.
Was juristisch einwandfrei ist, ist politisch geboten. Schließlich haben Einkommens- und Vermögenssteuern auch die Aufgabe, einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen. Insofern sind derzeit mehr statt weniger Reichensteuern das Gebot der Stunde. Schafft also zwei, drei, viele Reichensteuern. Schließlich ist nicht nur in der Vergangenheit die soziale Kluft weiter aufgegangen. Die Energiepreiskrise trifft vor allem die untere Hälfte der Gesellschaft.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
