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Lula liefert Scholz keine Munition
Brasiliens Präsident erteilt Nachschub für Gepard-Panzer eine Absage
Die Aussagen von Lula sind klar. »Brasilien hat kein Interesse daran, Munition zu schicken, die zwischen Russland und der Ukraine eingesetzt werden soll. Brasilien ist ein Land des Friedens (…) Brasilien will sich nicht beteiligen, auch nicht indirekt, denn ich glaube, dass wir in diesem Moment in der Welt nach denen suchen sollten, die helfen können, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden.« Das sagte Brasiliens Präsident auf der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasília.
Lula bedauerte, dass kaum von Frieden die Rede ist, und sprach sich für die Förderung einer Art Club von Ländern aus, die sich um die Beendigung des bewaffneten Konflikts bemühen würden. Er nannte China, Indien und Indonesien. Über seine Friedensinitiative habe er schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen und wolle sie noch US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorstellen. »Unsere Freunde, die Chinesen, müssen eine sehr wichtige Rolle spielen.« Es sei an der Zeit, dass China »seine Hände auf den Tisch legt und dabei hilft, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu stiften«, sagte er. Lula will in diesem Sinne bei seinem Besuch in Peking im März auf Xi Jinping einwirken. China ist ein wichtiger Handelspartner Brasiliens.
Der Linkspolitiker machte erneut die Ukraine mitverantwortlich für den russischen Angriffskrieg. Zwar habe Russland »den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen«, sagte er. »Aber ich denke immer noch: ›Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.‹«
Brasilien steht für eine Übergangsversorgung der Ukraine mit Munition nicht zur Verfügung, was Scholz an gefragt hatte. Um die brasilianische Munition für die Gepard-Panzer bemüht die Bundesregierung sich bereits seit April 2022. Damals hoffte man auf bis zu 300 000 Schuss. Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rheinmetall-Konzerns für die Herstellung von Nachschub entsteht zwar derzeit in Niedersachsen. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Aus einer Übergangsversorgung aus Brasilien wird nun nichts.
In einer schriftlichen Erklärung verurteilten Scholz und Lula immerhin gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine und die illegale Annexion von Territorium im Osten und Süden des Landes.
Nach der erst in der vergangenen Woche erfolgten Zusage von schweren Kampfpanzern drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. Dies lehnte US-Präsident Biden nun ab und rückte damit Aussagen seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Jon Finer gerade. Dieser hatte eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen. Mit Agenturen
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