- Kommentare
- EU-Ukraine-Gipfel
Der Weg der Ukraine nach Europa ist noch weit
Aert van Riel über die Hoffnung der Ukraine auf eine EU-Perspektive
Der Beitritt zur EU wird für die Ukraine auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Realist und weiß das. Für ihn sind freundliche Worte von Brüsseler Spitzenpolitikern trotzdem von großer Bedeutung. Er braucht sie, um seine Politik zu legitimieren. Viele Ukrainer versprechen sich von der Hinwendung zum Westen, dass sie eines Tages ähnliche Chancen auf Wohlstand haben wie die Mittel- und Oberschichten in den Staaten der EU. Der Weg dorthin ist seit dem Krieg noch länger geworden. Aber Selenskyj hat der EU zumindest ein paar Ankündigungen abgetrotzt.
Die russischen Angriffe sind das größte, aber nicht das einzige Problem des Landes. Kurz vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew wurden öffentlichkeitswirksam unter anderem die Häuser des Milliardärs Ihor Kolomojskyj und des früheren Innenministers Arsen Awakow durchsucht. Damit wollte die Regierung in Kiew ein Signal in Richtung Brüssel senden, dass sie Korruption und mafiöse Strukturen bekämpft. Kolomojskyj stand einst Selenskyj nahe und hatte dessen Wahlkampf unterstützt. Was genau hinter den Maßnahmen steckt, ist noch unklar. Sicher ist lediglich, dass sich ukrainische Oligarchen seit Jahren bekriegen und entweder selber in der Politik mitmischen oder Vertraute dort ihren Willen ausführen.
Nichtsdestotrotz lobte von der Leyen das jüngste Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen Korruption. Aus Sicht der EU ist es eminent wichtig, dass in diesem Bereich etwas passiert, um das Investitionsklima zu verbessern, von dem westliche Unternehmen profitieren sollen. Die EU bemüht sich schließlich nicht aus altruistischen Motiven um die Ukraine.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
