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- Sonderbeauftragter für Migrationsabkommen
Arbeitskräfte und Devisen
Ulrike Wagener über den Beauftragten für Migrationsabkommen
Mehr »reguläre«, weniger »irreguläre« Migration: Das ist die Devise des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen des Bundes, Joachim Stamp (FDP). Platt gesprochen bedeutet das: nützliche Migrant*innen (Fachkräfte) anwerben, andere (sogenannte Gefährder, Straftäter und Menschen, denen deutsche Behörden kein Bleiberecht zugestehen) abschieben.
Dass er die von vielen EU-Ländern und der Union gewünschte Strategie, Herkunftsländer mit Visa zu erpressen, um sie zur Rücknahme von Migrant*innen zu bewegen, als »koloniale Attitüde« ablehnt, zeigt, dass der frühere NRW-Integrationsminister seinen gemäßigten Kurs beibehält. Stattdessen will er Migrationsabkommen »partnerschaftlich« mit den Herkunftsländern entwickeln. Doch auch letztere haben ein ökonomisches Interesse an Migrant*innen: Viele schicken Devisen an die Familie. Dass wirtschaftliche Gesichtspunkte mehr und mehr die Migrationspolitik dominieren, ist insbesondere für Asylsuchende gefährlich. Denn Menschen aus Kriegsgebieten können oft keine Visa beantragen und sind auf sogenannte irreguläre Migration angewiesen.
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