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- Gewaltbereite Rechte
Guten Morgen, Bundesanwalt
Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor der rechten Gefahr. Dabei ist er Teil des Problems, findet Jana Frielinghaus.
Man könnte es für ein ermutigendes Zeichen halten: Generalbundesanwalt Peter Frank warnt in einem am Sonntag veröffentlichten Interview vor der wachsenden Gefahr für Staat und Gesellschaft durch gewaltbereite Rechte. Und fügt mit Blick auf die Großrazzia gegen Reichsbürger Anfang Dezember hinzu, seine Behörde habe sich deshalb »zu einem robusteren Vorgehen« gegen diese Kreise entschlossen.
Doch gleichzeitig geht Frank trotz der vielen rechts motivierten Morde und Tausender durch Neonazigewalt Verletzter von gerade mal 74 extrem rechten »Gefährdern« aus. Was die Vermutung nahelegt, dass er sich nur auf Informationen des Inlandsgeheimdienstes stützt, der bislang eher durch die Vernichtung von Spuren zu rechten Verbrecher-V-Leuten und das Aufbauschen der Bedrohung durch den »Linksextremismus« aufgefallen ist. Und auch die Bundesanwaltschaft ist Teil des Problems, solange sie mit größtem Eifer Verfahren gegen Linke wie jenes gegen Lina E. und zwei Mitangeklagte wegen des mutmaßlichen Verprügelns einiger Neonazis führt. Und damit suggeriert, Angeklagte wie diese seien eine mit tödlichem rechten Terror vergleichbare Gefahr.
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