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Tausende bei »Berlin will Klima« für Klima-Wahl auf der Straße
Vor der Wiederholungswahl empörten sich beim Klimastreik rund 4000 Demonstrierende über die politische Untätigkeit von der CDU bis zu den Grünen
»Liebe Demonstrant*innen grüßen die Passant*innen« skandieren sichtlich gut gelaunte junge Menschen. Sie kündigen den Demonstrationszug des Klimastreikbündnisses an, zu dem sich am Freitagmittag knapp 4000 Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin versammelt haben.
Nach mehreren Redebeiträgen und einem Konzert startet eine Stunde später der politisch breit aufgestellte Demonstrationszug. »Berlin will Klima« lautet das Motto auf dem großen Leittransparent. Zwei Tage vor den Wiederholungswahlen in Berlin will die Klimabewegung noch einmal auf ein Thema hinweisen, das im Wahlkampf sichtlich zu kurz kam: die Klimakrise. »Ich hätte nicht gedacht, dass man im Jahr 2023 noch immer mit einer Pro-Autokampagne zumindest in Umfragen punkten kann«, sagt ein junger Mann, der auf seinem Fahrradhänger für die Grünen Wahlkampf machte. Er kritisiert die Berliner CDU, die sich als Partei der Autofahrer*innen inszeniert und deren Umfragewerte in den letzten Tagen gestiegen sind. Doch auch die Grünen werden auf der Demonstration stark kritisiert.
»Wir zeigen kurz vor den Wiederholungswahlen, dass Klima nicht zur Wahl steht. Egal welche Partei am Sonntag gewählt wird, das Pariser Klimaabkommen steht an erster Stelle«, sagt eine Sprecherin von Fridays for Future Berlin. Wesentlich schärfer fällt die Kritik an den Grünen im antikapitalistischen Block aus, der am Schluss der Demonstration läuft und von der Polizei kritisch beäugt wird. Dort lautet das Motto »Selbstorganisation von unten statt Hoffnung auf Wahlen«. Auch die Teilnehmer*innen dieses Blocks legen auf vermittelbare Forderungen Wert. »Energiekonzerne enteignen« heißt es da, oder »Streiks in der Schule, der Uni, der Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik«.
»Wir wollen die Brücke schlagen vom Klimastreik zu den aktuellen Tarifkämpfen«, sagt eine junge Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Sie bedauere, dass Streikende aus den Tarifkämpfen nicht mit Redebeiträgen und Transparenten auf dem Klimastreik vertreten sind, habe aber die Hoffnung, dass bei künftigen Aktionen die Kooperation besser gelingt. Die Frau verweist auf die Zusammenarbeit von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Fridays For Future bei Protesten für die ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Auch das Mitte Januar im Interesse des Energiekonzerns RWE geräumte Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen spielt einen Monat später bei den Klimaaktivist*innen eine wichtige Rolle. Zahlreiche Transparente erinnern an den Kampf um Lützerath. Die Klimaaktivist*innen haben nicht vergessen, dass die Grünen als Teil der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Räumung des Dorfes mitgetragen haben. »Nie wieder Grüne« lautet eine häufig skandierte Parole.
Der Klimastreik wird auch dieses Mal von jungen, zum Teil minderjährigen Teilnehmer*innen getragen. »Wir haben keine Stimme, sind aber um so lauter« steht auf den Plakaten einer Gruppe unter 18-Jähriger – sie fordern eine Senkung des Wahlalters. Doch auch ältere Demoteilnehmer*innen laufen etwa unter den Fahnen der globalisierungskritischen Aktion Attac und anderer Nichtregierungsorganisationen mit.
Nach dem Protest am 10. Februar stehen die nächsten Termine schon fest. Für den 3. März rufen Klimaaktivist*innen bundesweit zu einem Klimastreik auf. Am 26. März steht der Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 zur Abstimmung. Sollte er erfolgreich sein, ist der Senat in seiner neuen Zusammensetzung nach dem Wahlsonntag zur Umsetzung verpflichtet.
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