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Rot-Grün-Rot in Berlin: Sinnloses Draufhauen
Rainer Rutz über Rot-Grün-Rot und die Berliner Wiederholungswahl
Der Wahlkampf in der Hauptstadt war kurz, aber überaus aggressiv. Auch wenn die Spitzen der rot-grün-roten Berliner Regierungskoalition zuletzt freundlicher miteinander umgegangen sind: In den Wochen zuvor hatten sich vor allem SPD und Grüne nichts geschenkt, auch Die Linke teilte bisweilen gegen die Bündnispartner aus. Innen-, Wohnungs-, Verkehrspolitik: Innerkoalitionäre Konfliktherde gibt es genug. Und es wird sie weiter geben, so denn SPD, Grüne und Linke ihr Bündnis fortsetzen. Rein rechnerisch ist das auch nach diesem Wahlsonntag möglich.
Rot-Grün-Rot mag insgesamt mit einem blauen Auge davongekommen sein. Allein: Was die schon vor Beginn des Wahlkampfs vergiftete Stimmung unter den drei Regierungsparteien angeht, dürfte das gegenseitige Draufhauen wenig hilfreich gewesen sein. Das Raunen der SPD, die Grünen würden alle sozialpolitischen Errungenschaften der Vergangenheit nach der Wahl gnadenlos rückabwickeln, war hier ebenso kontraproduktiv wie das grüne Mitschunkeln bei der Oppositions-Hymne von der kaputten Berliner Verwaltung. Als hätte man nicht seit sechs Jahren mitregiert.
Ja, aus linker Perspektive gibt es mit Blick auf die SPD-geführten Ressorts für Bauen und Inneres mehr als genug zu kritisieren. Zugleich muss man aber auch anerkennen, dass das Mitte-links-Bündnis seit seiner Neuauflage Ende 2021 im Dauerkrisenmodus agierte. Dass sich der Senat als Ganzes bei der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine gut geschlagen hat. Dass Berlin als erstes Bundesland ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat. Immerhin: Rot-Grün-Rot hat noch mal eine zweite Chance bekommen. Die sollte genutzt werden.
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