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Tag der Freude für diesen und jenen
Stimmen aus der Bundespolitik
»Berlin darf sich freuen. Berlin hat eine neue Regierungsoption. Die Regierung ist abgewählt«, jubelte Mario Czaja, Generalsekretär der Bundes-CDU, am Sonntagabend nach der ersten Prognose zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, die seiner Partei mit 27,5 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 20 Jahren versprach. Der Anstand verbiete, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Linke ihre Arbeit fortsetze.
»Es ist ein starkes Ergebnis für die CDU«, bestätigte der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der sein Amt 2021 an seine Genossin Franziska Giffey abgab und in den Bundestag einzog. Aber es gebe inhaltlich viel Trennendes zwischen SPD und CDU. Der aus Berlin stammende SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plädierte für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil beklagte: »Wir hätten uns als SPD ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber leider ist daraus nichts geworden.« Das sich in Berlin Dinge verändern müssen, bestätigte Klingbeil. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey habe aber dafür nur anderthalb Jahre Zeit gehabt und könne nicht verantwortlich gemacht werden für Probleme, die vor ihrer Zeit verursacht worden sind. Nach Klingbeils Ansicht ist Giffey eine »gute Problemlöserin«. Die CDU habe Türen zu möglichen Partnern zugeschlagen durch ihr Auftreten im Wahlkampf.
Für die Linke war die Wahl nach einer Reihe von Niederlagen im Bund und in anderen Ländern ein guter Start ins Wahljahr 2023. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sagte denn auch: »Angesichts der Gesamtlage ist das für uns ein sehr gutes Ergebnis. Die Linke ist wieder da.« Ähnlich äußerte sich die Linke-Bundesvorsitzende Janine Wissler. Sie erinnerte ebenfalls an die schwierige Situation, in der sich ihre Partei insgesamt befindet. »Von daher freue ich mich sehr«, sagte Wissler zu rund 12,5 Prozent für ihre Berliner Genossen. Auf diesem Ergebnis wolle die Bundespartei aufbauen. Die Linke genieße offensichtlich starken Rückhalt in Berlin, analysierte Wissler. Soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten, das seien wichtige Themen in der Stadt.
Gegen 19 Uhr meinte die Grüne-Bundesvorsitzende Ricarda Lang, ob SPD oder Grüne auf Platz 2 kommen, sei noch offen. In den ersten Hochrechnungen lagen beide Parteien Kopf an Kopf. Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Verluste der Koalitionsparteien erklärte Lang damit, dass die notwendige Wiederholung der Wahl für viele Berliner »extrem frustrierend« gewesen sei. Trotz alledem sei es »ein starkes Ergebnis« für die Grünen. »Wir werden mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen. Das gehört sich auch so«, so die Grünen-Chefin. Noch sei es jedoch viel zu früh, sich auf irgendetwas festzulegen.
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