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Linke-Führung: Indirekte Distanzierung von Wagenknechts Manifest
Keine Abgrenzung gegen rechts: Parteispitze distanziert sich indirekt von Manifest und Demo-Aufruf Wagenknechts und Schwarzers
Der Vorstand der Linkspartei hat sich indirekt von der Demonstration distanziert, zu der die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufrufen. Wagenknecht und Schwarzer haben in einem »Manifest für Frieden«, dem sich im Internet fast 500 000 Menschen angeschlossen haben, für den 25. Februar – ein Tag nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im letzten Jahr – zu einer Friedensdemonstration in Berlin aufgerufen. Das Manifest hatte neben Zustimmung auch heftigen Widerspruch ausgelöst – so in Teilen der Linken -, weil neben der Forderung nach Waffenstillstand in der Ukraine und Verhandlungen die Forderung nach dem Rückzug der russischen Truppen fehlt.
In einer Erklärung, die der Linke-Vorstand am Donnerstagabend nach einer Sondersitzung verabschiedete, heißt es, die Partei rufe »zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf«. Dabei sei klar, »dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.« In diesem Sinne hätten Rechte dabei keinen Platz. Russland müsse seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, zugleich müsse die Bundesregierung die Eskalationsspirale durchbrechen und sich um zivile Alternativen bemühen. Die Linke stehe »für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen rechts abgrenzt«. Wagenknechts Aufruf und Kundgebung werden nicht ausdrücklich erwähnt, aber die Argumentation muss als Distanzierung davon verstanden werden.
Dem Beschluss vorausgegangen war eine öffentliche Debatte um die Frage, ob die Linkspartei den Wagenknecht/Schwarzer-Aufruf unterstützen soll. Zu den 69 Erstunterzeichnern, die weitgehend einem linksliberalen Spektrum zugeordnet werden können, gehört kein Linke-Politiker. Allerdings hat etwa Gregor Gysi den Aufruf nach Veröffentlichung unterzeichnet.
Zu den Kritikpunkten an dem Aufruf zählt der Vorwurf, dass er sich inhaltlich nicht konsequent gegen rechte Position abgrenzt. Dass beispielsweise die Forderung nach einem russischen Truppenabzug aus der Ukraine fehle, mache den Aufruf anschlussfähig für Rechte und Rechtsextreme, hieß es. Man könne »Aufrufe so schreiben, dass Faschisten sie nicht unterschreiben können«, twitterte der stellvertretende Linke-Vorsitzende Lorenz Gösta Beutin.
Sahra Wagenknecht hatte dieser Tage in einem »Spiegel«-Interview erklärt: »Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte.« Auf die Frage nach rechten Unterstützern des Aufrufs und der Demonstration, etwa durch AfD-Politiker und das rechtsextreme Magazin »Compact«, sagte sie, rechtsextreme Flaggen oder Symbole hätten dort nichts zu suchen und würden nicht geduldet.
In einem im Internet kursierenden Interview äußerte sich nun auch Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine. Auf die Frage, ob AfD-Wähler und AfD-Politiker an der Demonstration teilnehmen können, sagte Lafontaine, ein Erstunterzeichner des Aufrufs, es gebe keine Gesinnungsprüfung oder Parteibuchkontrolle. Eingeladen seien alle, die Frieden wollen. Nicht gewollt seien etwa Reichsbürgerfahnen oder politische Propaganda »für abstruse Ziele«. Auf die Frage nach AfD-Politikern antwortete Lafontaine, der im letzten Jahr die Linkspartei verlassen hatte, nicht konkret.
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