- Berlin
- Entlastungspaket
Geld für Kommunen auf Kredit
Land federt Energiekrise mit zusätzlichen 700 Millionen Euro ab
Die gestiegenen Energiekosten sind für Schwimmhallen ein Problem. In Wittenberge mussten die Zuschüsse für die dortige Badewelt von 645 000 auf 850 000 Euro angehoben werden, berichtet am Dienstag Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos). Bei einem Jahresetat der Stadt von 30 Millionen Euro ein erheblicher Posten. Natürlich könnte das Bad in größter finanzieller Not auch geschlossen werden. Aber es sei die einzige Schwimmhalle im Landkreis Prignitz, erinnert Hermann. Wo sollen die Schulkinder schwimmen lernen? 130 000 Besucher im Jahr zählt die Badewelt. Sie dicht zu machen wäre schlecht für die Lebensqualität in der Region. Solche Beispiele könnte jeder Bürgermeister aufzählen, sagt Hermann. Er ist nicht nur Rathauschef in Wittenberge, sondern nebenher auch Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes.
Als Hermann 2008 zum Bürgermeister gewählt wurde, stellte er sich drei Aufgaben: »Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze.« Damals herrschte Massenarbeitslosigkeit. Inzwischen sind andere Probleme zu lösen – und Hermann ist froh, dabei Unterstützung vom Land Brandenburg zu bekommen.
- Ausgleich der Mehrkosten für Energie von Kulturstätten: 11,5 Millionen Euro
- Fördermittel für Investitionen in Solaranlagen und eine sparsame Energieversorgung von Krankenhäusern (20 Millionen Euro) und Pflegeheimen (30 Millionen Euro)
- Schaffung von Unterbringungsplätzen für 14 000 Geflüchtete: 98 Millionen Euro
- Kompensation für höhere Kosten im Straßenbau unter anderem wegen der durch gestörte Lieferketten gestiegenen Preise für Material: 15 Millionen Euro
- Energiekostenhilfe für kommunale Verkehrsbetriebe (90 Millionen Euro) sowie Fördermittel für die Umstellung ihrer Fahrzeugflotte auf einen klimafreundlichen Antrieb (6,5 Millionen Euro)
- Honorar für Dolmetscher, die für Flüchtlinge bei Behörden und beim Arzt übersetzen: 3 Millionen Euro
- Unterstützung wegen erhöhter Energiekosten in kommunalen Kitas (51 Millionen Euro) und öffentlichen Schulen (35,6 Millionen Schulen)
- Ausgleich für erhöhte Verwaltungsausgaben beim Wohngeld: 14 Millionen Euro
- Wärmeversorgung kommunaler Wohnungen weniger abhängig von fossilen Brennstoffen machen: 8 Millionen Euro af
43,6 Millionen Euro spendiert das für den Sport zuständige Bildungsministerium im laufenden und im kommenden Jahr als Energiekostenhilfe für Schwimmhallen und Freibäder. Die Summe stammt aus dem zwei Milliarden Euro schweren Entlastungspaket, von dem die Kommunen 700 Millionen Euro abbekommen. 350 Millionen Euro werden unbürokratisch auf Landkreise, Städte und Gemeinden verteilt und die übrigen 350 Millionen fließen als Fördermittel von den Ministerien.
Dazu unterzeichnen Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) am Dienstag eine Vereinbarung mit den Kommunen. Für den Städte- und Gemeindebund unterschreibt Bürgermeister Hermann, für den Landkreistag Siegurd Schulze. Der parteilose Landrat von Oberspreewald-Lausitz setzt seinen Namenszug »mit kühnem Schwung« unter das Papier, in dem die Maßnahmen und die dafür aufgewendeten Summen aufgelistet sind.
Im Oktober herrschte in den Kommunen Angst und Verunsicherung. Wie weit würden die Kosten noch steigen und wie sollte alles Notwendige bezahlt werden? »Nach einigem Diskutieren waren wir uns sehr schnell einig«, lobt Landrat Heinze. »Darüber sind wir sehr froh als Landkreistag.«
So wie man einigermaßen durch die Corona-Pandemie gekommen sei, solle es jetzt auch sein, wo durch den Krieg in der Ukraine die Preise gestiegen sind und wieder viele Flüchtlinge im Bundesland Schutz suchen, sagt Ministerpräsident Woidke. Es gehe darum, in schwierigen Zeiten Strukturen zu erhalten. Denn später wieder neu aufzubauen, was in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur wegbrechen könnte, würde sicherlich teurer werden. Da nennt Woidke auch Schwimmbäder, die sich die Kommunen vom Munde abgespart hätten. Geholfen werden soll unbürokratisch und zügig. »Nur eine schnelle Hilfe ist eine gute Hilfe«, sagt Woidke. Er fügt hinzu: »Nur leistungsfähige Kommunen sind lebenswerte Kommunen und nur mit lebenswerten Kommunen gibt es ein lebenswertes Land Brandenburg.«
Die 700 Millionen Euro sind kreditfinanziert. »Im Moment können wir uns das leisten«, versichert Finanzministerin Lange. Der Haushalt bleibe trotzdem stabil.
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