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Nach der Razzia fliegen Raketen
Israel liefert sich erneut einen militärischen Schlagabtausch mit militanten Palästinensern in Gaza
Die Situation erinnert an den Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000: Die palästinensischen Gewerkschaften riefen am Mittwoch zum Generalstreik auf; die Menschen sollten auf die Straße gehen, gegen die israelische Besatzung demonstrieren. Am Donnerstag blieben die Schulen geschlossen, damit die Jugend Protestzüge abhalten kann.
Am Mittwochvormittag waren bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus mindestens elf Menschen getötet worden, darunter ein 16-Jähriger und ein 72 Jahre alter Mann. Mehr als 100 wurden nach Angaben des Roten Halbmonds, einer Schwesterorganisation des Roten Kreuzes, zum Teil schwer verletzt, unter anderem auch mehrere Journalist*innen, die für ausländische Nachrichtenagenturen über den Einsatz berichteten.
Nach Angaben des israelischen Militärs sollten die Soldaten drei Personen festnehmen, die verdächtigt werden, terroristische Anschläge auf Israel geplant zu haben. Doch die Militäreinheit geriet unter heftigen Beschuss: In den engen, dicht besiedelten Straßen der Stadt im Norden des Westjordanlands entwickelte sich ein Feuergefecht, an dessen Ende der Tenor in den israelischen Medien ziemlich eindeutig ist: Nach mehreren Terroranschlägen auf Israel sei der Einsatz an und für sich notwendig gewesen, urteilt die Zeitung »Jedioth Achronoth«. Aber der Ablauf wirke so, als hätten es die Planer auf maximale Wirkung angelegt und zerstörerisches Chaos erzeugt.
Nablus ist traditionell eine Hochburg von gewaltbereiten, islamistischen Gruppen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Militäreinsätze dort werden normalerweise sorgsam geplant und üblicherweise nachts durchgeführt. Doch dieses Mal fuhren die Soldaten am helllichten Tag in die Stadt, zum ersten Mal seit der zweiten Intifada.
Am Donnerstagmorgen feuerte der paramilitärische Flügel der Hamas mindestens sechs Raketen und zwei Flugabwehrraketen von Gaza aus auf Israel ab; andere Quellen sehen den Islamischen Dschihad hinter dem Raketenbeschuss. Israels Luftwaffe flog daraufhin Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen; Opfer gab es keine.
Während israelische Rechte den »harten Kurs« der Regierung feiern, mehr Siedlungen fordern, sitzt die Wut bei vielen Palästinenser*innen tief. So tief, dass es zu einer dritten Intifada kommen könnte? »Ich halte das für absolut denkbar«, sagt Fahdi Khalili, der an der Bir Zeit-Universität arbeitet und täglich die Ansichten der Student*innen zu hören bekommt: »Es ist viel zu viel passiert.«
Da ist die neue israelische Regierung; ein Konstrukt aus konservativen, religiösen und rechtsradikalen Parteien, in der die Ultra-Rechten nicht nur unerlässliche Mehrheitsbeschaffer*innen sind, sondern sich deshalb auch ein gewichtiges Wort in Bezug auf die palästinensischen Gebiete errungen haben: Ungenehmigte Siedlungen sollen legalisiert, Tausende neue Wohnungen in bestehenden Siedlungen gebaut werden. Und Itamar Ben Gvir, eher als Hassredner und Aufstachler bekannt, hat sich den Posten als Minister für nationale Sicherheit gesichert. Immer wieder kündigt er drastische Militär- und Polizeioperationen gegen die palästinensische Bevölkerung an. Meist scheitert er an der Gegenwehr von Verteidigungsminister Joav Galant und der Polizei- und Militärführung. Aber manchmal setzt er sich durch, denn im Raum steht immer der Koalitionsbruch und damit das Aus für Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Auf der palästinensischen Seite hat sich das Gefühl verstärkt, Verfügungsmasse der israelischen Innenpolitik zu sein. Doch die Wut richtet sich auch gegen den eigenen Präsidenten Mahmud Abbas und dessen Umfeld. Nach dem Militäreinsatz in Nablus machte ein Video in sozialen Netzwerken die Runde, auf dem zu sehen ist, wie ein palästinensischer Polizeiwagen vor den israelischen Soldaten flieht. Kommt es zu Massenprotesten, gar zu einer dritten Intifada, ist es wahrscheinlich, dass auch Abbas und seine Regierung unter massiven Druck geraten. Die derzeitige Führung ist überaltert, potenzielle Nachfolger*innen werden von Abbas stets kaltgestellt. Und nun ist am Mittwoch auch noch Ahmed Kureia gestorben, Ex-Regierungschef und Mit-Architekt der Osloer Verträge. Bis zuletzt hatte er versucht, seinen Einfluss in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geltend zu machen, um Abbas dazu zu drängen, den Weg freizumachen.
Gegenwind kommt aber mittlerweile auch von der internationalen Gemeinschaft: Mit seltener Zustimmung der USA verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Siedlungspolitik Israels – in einer Erklärung, die zwar nur Vorstufe zu einer Resolution ist und völkerrechtlich nicht bindend, aber große Symbolkraft hat.
Israels Regierung machte aber auch deutlich, dass sie sich um Kritik von internationalen Partner*innen nicht schert und auch hier vor einer Eskalation nicht zurückschreckt: So verweigerte man der spanischen EU-Abgeordneten Ana Miranda von den Grünen die Einreise. Grund: Sie hatte Kritik an der Besatzung der palästinensischen Gebiete geäußert.
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