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Ukraine-Krieg: Millimeterweise zur Vernunft?
Uno verurteilt russische Aggression, Peking veröffentlicht Zwölf-Punkte-Papier mit Ideen für Verhandlungen
Nach über einem Jahr Gemetzel in der Ukraine könnte sich der Krieg einem Ende nähern. In winzigen Schritten. In der Uno war davon noch wenig zu spüren, als das Gremium der 193 Mitgliedsstaaten am Donnerstagabend (Ortszeit) über eine Resolution zum Ukraine-Krieg debattierte. 141 Länder, also eine große Mehrheit der Länder, verurteilten den russischen Überfall auf die Ukraine und forderten ein Ende der Kämpfe. Dabei bekräftigten sie die Souveränität der Ukraine und forderten die Verfolgung von Kriegsverbrechen.
32 Staaten, darunter solche wirtschaftlichen und politischen Schwergewichte wie China und Indien enthielten sich der Stimme. Auch Algerien, Angola, Armenien, Bangladesch, Bolivien, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, Kongo, Kuba, El Salvador, Äthiopien, Gabun, Guinea, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Mongolei, Mosambik, Namibia, Pakistan, Südafrika, Sri Lanka, Sudan, Tadschikistan, Togo, Uganda, Usbekistan, Vietnam und Simbabwe gaben sich neutral. Weißrussland, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Russland und Syrien lehnten die Resolution ab.
Vor fast einem Jahr, im März 2022, hatte die Staatengemeinschaft eine ähnliche UN-Resolution verabschiedet. Die Zahl der Befürworter eines Kriegsendes war mit 141 gleich hoch. 35 enthielten sich damals und nur fünf unterstützten Russland. Mali, das sich bei zwei früheren UN-Abstimmungen zur Ukraine der Stimme enthalten hatte, stellte sich nun an die Seite Moskaus. Offenkundig haben der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow Anfang des Monats in Bamako und die zunehmende Militärhilfe für das afrikanische Land Wirkung gezeigt. Neben Mali stimmte Nicaragua gegen die Resolution. Der mittelamerikanische Staat ist gleichfalls von Russland abhängig.
Die Befürworter der Resolution sind keinesfalls alle Unterstützer der westlichen Koalition, die die Ukraine massiv unterstützt. Vor allem im sogenannten globalen Süden findet Moskau weiterhin viel Unterstützung. Das stärkt vor allem die russische Wirtschafts- und Finanzkraft. Indien ist dabei ein wichtiger Faktor der russischen Politik. Das Land verzichtet von Anfang an auf eine direkte Kritik der russischen Invasion und verstärkt den Handel mit Russland.
China fordert Dialog und Verhandlungen
Wie schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende versucht sich China als neutral darzustellen. Washington dagegen warnte die Führung in Peking mehrfach davor, militärische Ausrüstungen nach Russland zu exportieren. China reagiert auf solche Verdächtigungen empfindlich.
Nachdem er in München bereits angekündigt hatte, China wolle mit einer speziellen Initiative zu einem Ende des Russland-Ukraine-Konflikt beitragen, besuchte Pekings Top-Diplomat Wang Yi Moskau kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns Moskau. Dort wurde er auch von Präsident Wladimir Putin empfangen. Gemeinsam bereitete man den Besuch von Chinas oberstem Repräsentanten Xi Jinping in Russland vor.
Parallel dazu legte Chinas Außenministerium am Freitag einen Zwölf-Punkte-Plan vor, mit dem sich – aus Pekings Sicht – ein Ende des Kriegs erreichen ließe. »Dialog und Verhandlungen sind der einzige gangbare Ausweg zur Lösung der Ukraine-Krise«, heißt es in der Erklärung. Peking ruft zu direkten Verhandlungen zwischen den kriegführenden Seiten auf. Die sollten sich strikt an allgemein anerkannte internationale Normen sowie die Charta der Vereinten Nationen halten und so auch Angriffe auf Zivilisten oder zivile Gebäude vermeiden. In dem Papier wird zudem gefordert, dass es keinen Einsatz von Atomwaffen und keine Drohungen damit geben dürfe.
Ein Problem des Plans: Mit keinem Wort wird erwähnt, was mit den seit Russlands Einmarsch besetzten Gebieten geschehen soll. Dafür aber spricht sich Peking für ein Ende der einseitigen Sanktionen aus. Alle Parteien sollten das existierende Welthandelssystem bewahren und die Weltwirtschaft nicht als Waffe für politische Zwecke einsetzen. Die USA und andere westliche Staaten haben gerade erst neue Sanktionen gegen russische Banken und Rüstungsfirmen verkündet.
Obgleich Peking die »Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder« betont und der Plan in westlichen Staaten auf vorsichtiges Interesse stößt, ist derzeit kaum zu erwarten, dass Kiew und Moskau einer Vermittlerrolle Chinas zustimmen. Notwendig wäre, dass vor allem Washington nun Vorschläge vorlegt, die mit denen Chinas möglichst kompatibel wären. Doch das ist beim derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen den USA und China so rasch nicht zu erwarten.
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