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Dem Verfassungsschutz ist alles zuzutrauen
Robert D. Meyer über den obersten Inlandsgeheimdienst und die AfD
Offiziell beschäftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über 4200 Mitarbeiter*innen. Selbst die plausible Annahme beiseite geschoben, wonach Sicherheitsbehörden autoritäre Charaktere geradezu anlocken, müssen beim Inlandsgeheimdienst deutlich mehr als jene zwölf AfD-Unterstützer arbeiten, über die es aktuelle Medienberichte gibt. Für BfV-Präsident Thomas Haldenwang ist das ein enormes Problem. Wie stellt er sicher, dass die Partei keine geheimdienstlichen Interna erfährt, noch dazu, weil sich AfD und Verfassungsschutz in einem andauernden Rechtsstreit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall befinden? Der Skandal wäre riesig, die Folgen kaum abzusehen.
Undichte Stellen sind dem Verfassungsschutz zuzutrauen. Endlos ist die Liste an Vertuschungen und Verstrickungen, wenn es um gewaltbereite Nazis und die extreme Rechte geht. Erinnert sei an die große Frage, wie der rechtsterroristische NSU vor den Augen der Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg insgesamt zehn Menschen ermorden konnte. Erinnert sei daran, dass Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen hieß. Eine Aufarbeitung seiner Amtszeit gibt es bis heute nicht.
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