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Kaukasischer Richtungsstreit
Daniel Säwert über Georgiens »Ausländische-Agenten-Gesetz«
Bereits den zweiten Abend hintereinander protestieren 10 000 Menschen in Tiflis. Und es werden wohl noch einige Abende hinzukommen. Der Zorn der Menschen gegen das neue »Ausländische-Agenten-Gesetz« ist groß. Zumindest bei denen, die sich am Westen orientieren, was laut Umfragen über 70 Prozent der Bevölkerung sind. Sie fürchten, die Regierung könne mit dem Gesetz Medien und Zivilgesellschaft einschränken, so wie es Putin mit einem ähnlichen Gesetz seit Jahren in Russland tut.
Auf den Straßen von Tiflis geht die Angst vor einer »Russifizierung« der georgischen Politik um. Dabei ist das Gesetz der neue Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Präsidentin Salome Surabischwili und Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili mit seiner Partei Georgischer Traum, die über den Kurs des Landes streiten. Gharibaschwili sieht sich als Pragmatiker, der die EU-Mitgliedschaft als Ziel ausgibt, aber auch mit Moskau gut kann. Surabischwili und die meist jungen Demonstranten setzen voll auf den Westen. Dabei laufen sie Gefahr, erneut enttäuscht zu werden, wie im vergangenen Jahr, als das Land kein EU-Beitrittskandidat wurde. Brüssel muss mehr tun, wenn es für Georgien attraktiver sein will als Moskau.
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