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Sicherheitspolitik: Prävention statt Militär
Aert van Riel zur Sicherheitspolitik in Osteuropa
Die Sorge davor, dass der Krieg in der Ukraine auf andere Länder übergreifen könnte, ist berechtigt. Nicht nur viele Konservative, sondern auch Sozialdemokraten in Osteuropa wiederholen ständig, dass sie von Russland bedroht seien. Die Bundesregierung sieht das auch so. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nun Gespräche in Kiew und Warschau zu diesem Thema geführt. Seine einzigen Antworten auf den Krieg in Osteuropa und die damit zusammenhängenden Gefahren sind eine engere Zusammenarbeit der Mitglieder der Europäischen Union und massive Aufrüstung. Dafür bekommt Klingbeil zwar Applaus von seinen politischen Partnern, aber das Vorgehen ist nicht durchdacht.
Klüger ist die Prävention. Ähnlich wie in der Ukraine leben auch im Baltikum viele Menschen, die Russisch sprechen. Sie sind Russen, die dort einst als Sowjetbürger sesshaft wurden und heute oft unter Diskriminierung leiden. Die baltischen Regierungen müssen stärker auf diese Minderheit zugehen und deren Interessen ernst nehmen, um russischer Propaganda den Boden zu entziehen. Dies wäre wirkungsvoller, als auf das Militär zu setzen, das bei einem Atomkrieg ohnehin machtlos wäre.
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