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- Wahlrechtsreform
Auf Kosten der Kleinen
Aert van Riel zur angestrebten Wahlrechtsreform der Koalition
Der Bundestag soll den Willen der Wähler abbilden. Wenn die von SPD, Grünen und FDP angestrebte Wahlrechtsreform umgesetzt werden sollte, besteht allerdings die Gefahr, dass sich noch mehr Menschen als bisher nicht mehr im Parlament vertreten sehen, obwohl sie ihre Stimme abgegeben haben. Denn die Koalition will die sogenannte Grundmandatsklausel streichen. Das bedeutet, dass die Linkspartei sich nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mit drei gewonnenen Direktmandaten ins Parlament retten könnte, wenn sie erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen hätten dann für eine Partei votiert, die auf Bundesebene nur außerparlamentarisch agieren könnte.
Zwar wird die Zahl der Abgeordneten nach der Reform sinken, was allein aus Kostengründen sinnvoll ist, aber die Vielfalt im Parlament dürfte darunter leiden. Wenn 100 Sitze wegfallen, werden einige Parteien bluten müssen. Dass die Kräfte, welche die Regierung tragen, dies auf Kosten der kleinsten Fraktion durchsetzen wollen, zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis.
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