- Politik
- Grundrechtekomitee
Polizeigewalt hat es gegeben
Matthias Monroy zum Lützerath-Bericht des Grundrechtekomitees
Mit dem Bericht des Grundrechtekomitees gibt es erstmals eine ausführliche Dokumentation zum Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols bei den Protesten in Lützerath. Sie widerlegt den grünen Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, der vor dem Einsatz im Januar von »großer Ruhe und Besonnenheit« seiner Beamten sprach.
Auch der NRW-Innenminister Herbert Reul verliert damit die Deutungshoheit: Nach der Räumung wies der CDU-Politiker die Vorwürfe wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt als Falschbehauptung zurück und unterstellte den Opfern eine »bewusste Strategie« zur Delegitimerung der Polizei.
An einer solchen Polizeilegende hatte schon der damalige SPD-Bürgermeister und heutige Bundeskanzler nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg gestrickt. Zusammen mit Initiativen wie G20-Doku, die Aufnahmen von Übergriffen gesammelt und online gestellt hat, konnte das Grundrechtekomitee der Behauptung einer durchgehend friedfertigen Polizei etwas entgegensetzen.
So wurde – wie nun in Lützerath – das von Olaf Scholz vorgetragene Narrativ »Polizeigewalt hat es nicht gegeben« als Lüge entlarvt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
