- Kommentare
- Internationaler Gerichtshof
Symbolische Anklage gegen Wladimir Putin
Daniel Säwert zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Wladimir Putin ist jetzt ein gesuchter Mann. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den russischen Präsidenten mit seinem Haftbefehl offiziell zum Bösewicht erklärt. Ein überfälliger Schritt, wenn es nach ukrainischen und westlichen Offiziellen geht. Die Reaktionen reichen von »historisch« (Wolodymyr Selenskyj) bis »gerechtfertigt« (Joe Biden). Dass der US-Präsident einen eher beamtisch-nüchternen Ausdruck verwendet, liegt auf der Hand. Schließlich freut er sich über eine Entscheidung, die das Weiße Haus gegen sich selbst nie akzeptieren würde. Die Frage nach der juristischen Verantwortung für den ungerechtfertigten Überfall auf den Irak vor 20 Jahren ist immer noch nicht geklärt und wird es auch nicht werden.
Die Richter aus Den Haag haben ein Alleinstellungsmerkmal von Russlands Verbrechen gefunden und damit all jenen Wind aus den Segeln genommen, die berechtigterweise die Frage stellen, warum sich noch kein westliches Staatsoberhaupt für seine Verbrechen verantworten musste. Putin soll sich nicht für die gut dokumentierten Folterungen und Erschießungen verantworten, sondern für die Deportation von Kindern.
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine eher symbolische Wirkung, da sollte man sich nichts vormachen. Sie kann dazu beitragen, die Verbrechen in diesem Krieg, der bereits viel zu lange dauert, zu dokumentieren und vielleicht auch aufzuklären. Aber auch wenn die Richter Putins Bewegungsradius in der Welt erheblich eingeschränkt haben, ergreifen werden sie ihn nicht. Selbst wenn es eine Gruppe gibt, die Putin absetzen könnte, käme niemand in Russland auf die Idee, ihn in die Niederlande auszuliefern. Das werden die Russen unter sich regeln.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
