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- Rentenreform in Frankreich
Den Bogen überspannt
Ralf Klingsieck über die Rentenreform des französischen Präsidenten
Dass aufgrund der heute höheren Lebenserwartung eine Rentenreform nötig sein könnte, war auch den französischen Gewerkschaften klar. Sie wären durchaus zu Verhandlungen bereit gewesen. Doch Präsident Emmanuel Macron hatte seine eigenen Vorstellungen von der Reform, und die ähnelten stark den Wünschen des Unternehmerverbandes, der vor allem »soziale Kosten« drücken will. So wurden die Gewerkschaftsvorsitzenden nur pro forma konsultiert, ihre Vorschläge nicht berücksichtigt.
Dass dann der Kampf gegen die Reform sehr energisch durch die Gewerkschaft CFDT und deren Vorsitzenden Laurent Berger angeführt wurde, die bis dato als reformfreudig und zur Zusammenarbeit mit der Regierung offen galten, hätte Macron zu denken geben müssen. Aber er wollte seine Reform wie üblich von oben diktieren, notfalls mit Brachialgewalt. Durchs Parlament kam sie nur mit verfahrenstechnischen Tricks, indem sie in ein Haushaltsaktualisierungsgesetz eingefügt wurde.
Als am vergangenen Freitag klar war, dass die Reform bei einer Abstimmung abgelehnt würde, musste Premierministerin Élisabeth Borne die Suppe für Macron auslöffeln und die Reform mit der Vertrauensfrage verbinden. Dies und die Tatsache, dass beim darauffolgenden Misstrauensantrag nur neun Stimmen zum Sturz der Regierung fehlten, hat den Massenprotesten neuen Aufschwung gegeben.
Die streikenden und demonstrierenden Franzosen sind überzeugt, dass sie noch den Verzicht auf die Reform erzwingen können. Schließlich hat diese keine parlamentarische Legitimität, wird von einer beispiellosen Einheitsfront der Gewerkschaften bekämpft und von zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt.
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