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Zurückdrehen der Geschichte
Israels Parlament erlaubt die Rückkehr von Siedlern ins besetzte Westjordanland
Die rechtsextrem-religiöse Regierung Israels zieht ihren anti-palästinensischen Kurs durch. Das Parlament hat ein Gesetz geändert, das ehemaligen Bewohnern illegaler und 2005 geräumter Siedlungen im besetzten Westjordanland die Rückkehr ermöglicht. Israel dreht das Rad der Geschichte zurück, löst das »Problem« mit den Palästinensern durch Verdrängung und Vertreibung. Der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebende rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich jubilierte. Am Sonntag hatte er verkündet, es gebe kein palästinensisches Volk.
Die israelische Regierung spricht und handelt eindeutig. Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot, weil Israel sie nicht will und zu verhindern versteht. In kleinen Schritten untergraben israelische Regierungen jeden Versuch, ein palästinenesiches Staatswesen auf dem Boden der von Israel besetzten Gebiete entstehen zu lassen. Die offizielle deutsche (und europäische) Politik bleibt weitgehend sprachlos vor den Rechtsverletzungen und politischen Fehlentscheidungen der israelischen Regierung gegen die legitimen Interessen der Palästinenser. Die angeblich ausgewogene Position wird hier zum Komplizen des Unrechts.
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