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Hitzige Debatte um sogenannte Klimastiftung
Sondersitzung des Schweriner Landtags: Regierungschefin Schwesig fordert Ende der »Schmutzkampagne«
CDU, Grüne und FDP hatten im Schweriner Landtag die Aussprache am Dienstag über die seinerzeit mit dem Etikett »Klima- und Umweltschutz« gegründete Stiftung beantragt. An deren Einrichtung hatte es insbesondere von Umweltverbänden von Anfang an Kritik gegeben. Denn ihre Hauptaufgabe war die Förderung des Baus der deutsch-russischen Ergasleitung »Nordstream 2«. Nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine war das Projekt fallen gelassen worden. Seither nutzt die Landtagsopposition jede Gelegenheit, im Zusammenhang mit Vorgängen um die Stiftung verbal auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ((SPD) einzuprügeln.
Zu russlandfreundlich sei die Regierungschefin, so lassen sich Anwürfe mehrerer Abgeordneter zusammenfassen. Zudem behaupteten Oppositionspolitiker erneut, Schwesig habe frühzeitig gewusst, dass eine Finanzbeamtin Akten verbrannt hat, in denen es um die Schenkungssteuer der Stiftung für eine Zuwendung der russischen Nordstream 2 AG über 20 Millionen Euro ging. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt, ein Bußgeld gegen die Beamtin verhängt und festgestellt, es habe keinen Einfluss der Landesregierung auf die Aktenvernichtung gegeben.
Die Ministerpräsidentin reagierte mit einer etwa 40-minütigen Rede. In den vergangenen Wochen habe sie mehrfach in Sachen Stiftung und Pipeline allerlei Unterstellungen bis hin zu Verschwörungstheorien gehört. »Da ist nichts dran«, versicherte sie. Zu den Fakten gehöre, dass die Bundesregierung über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline befürwortet habe. »Es ist falsch, wenn bei diesem Thema mit dem Finger immer wieder auf unser Land gezeigt wird«, betonte die Regierungschefin. »Und es gab – damals – auch aus unserer Sicht gute Gründe, auf den Bau der Ostseepipeline zu setzen«, fügte sie hinzu. Es sei um die sichere Versorgung von Wirtschaft und Bürgern mit preiswertem Gas gegangen. Erdgas sei eine Brückentechnologie bis zur vollständigen Umsetzung der Energiewende.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Basis für die Gaslieferungen zerstört und Deutschland gehe nun »richtigerweise andere Wege«. Schwesig räumte ein, dass es vor Gründung der Stiftung dazu auch direkte Kontakte zu Nord Stream 2 gegeben habe. Die Landesregierung halte an ihrem Ziel fest, die Stiftung nach dem angekündigten Rücktritt des Vorstandes aufzulösen.
Schwesig erinnerte die CDU daran, dass sie als Teil der bis 2021 amtierenden Landesregierung die Gründung der Stiftung mit beschlossen und die Fertigstellung von Nord Stream 2 befürwortet habe. »Sie stehen nicht zu gemeinsamen Entscheidungen, Sie sind unglaubwürdig, Sie sind nicht regierungsfähig. Und deshalb ist es gut, dass wir jetzt in der MV-Koalition mit der Linken sind«, rief sie den Konservativen zu.
Schützenhilfe bekam sie von SPD-Fraktionschef Julian Barlen. »Schluss mit dieser unterirdischen Schmutzkampagne – im Interesse dieses Landes, der politischen Redlichkeit und der demokratischen Kultur«, forderte er. Dabei hatte er zuvor selbst die Stimmung mit scharfen Attacken insbesondere gegen CDU und Grüne angeheizt.
Die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich erinnerte noch einmal an die von Experten geäußerten Zweifel an der Notwendigkeit des Baus zweiten Pipeline. Die Landesregierung aber habe den Weiterbau forciert und in diesem Sinne die Klimastiftung gegründet, in die das russische Unternehmen bekanntlich 20 Millionen Euro fließen ließ. »Die Lobbytätigkeit der Nord Stream 2 AG war schlicht und ergreifend sehr erfolgreich«, konstatierte Oehlrich. Schließlich habe das Unternehmen nachweislich Einfluss auf die Formulierung der Stiftungssatzung genommen. Russland habe in Mecklenburg-Vorpommern einen »willigen Helfer« zur Umsetzung seiner geostrategischen Ziele gefunden, kritisierte Oehlrich.
Ob sich die Landesregierung »wissentlich oder blauäugig« für russische Interessen habe einspannen lassen, müsse der vom Landtag eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss klären, sagte FDP-Fraktionschef René Domke. Grüne, FDP und CDU forderten, den Zeitraum zu verlängern, in dem das Gremium die Vorgänge um die Stiftung aufarbeiten soll. Den entsprechenden Antrag beschloss der Landtag ohne Gegenstimme.
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