- Kommentare
- Israel
Israel: Die Macht von Protesten
Benjamin Netanjahu verschiebt den Justizumbau
Erst entlässt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister, weil dieser den höchst umstrittenen Umbau der Justiz nicht weiter mittragen will. Dann scheint er selbst einen Rückzieher machen zu wollen, kündigt eine Rede an, die Kompromissbereitschaft andeuten soll. Was auch immer er sich gedacht haben mag: Netanjahu hat die Rechnung anscheinend ohne seine rechtsextremen und ultrareligiösen Koalitionspartner gemacht. Die wollen sich den Plan, die Gewaltenteilung auszuhebeln und das politische System auf den Kopf zu stellen, nicht abhandeln lassen – und drohen andernfalls mit Rücktritt.
Ohne seine stramm rechten Koalitionskumpanen kann Netanjahu nicht regieren. Die Schlussfolgerung daraus kann nur lauten, dass er das Vorhaben der sogenannten Justizreform weiter verfolgen wird, wenn vielleicht auch nicht mit der gleichen Rücksichtslosigkeit wie bisher. Nichts spricht dafür, dass Netanjahu auf das Amt des Premiers verzichten wollte, schützt es ihn doch vor Anklagen wegen Korruption. Was bleibt vom Montag? Der Beweis, dass wochenlanger Massenprotest doch Veränderungen auslösen kann. Indes ist noch nichts gewonnen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
