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Nächste Runde für das 9-Euro-Sozialticket
SPD, Grüne und Linke in Berlin verlängern das reduzierte Ticket bis zum Jahresende – und versprechen kulantere Kontrollen
»Wahrscheinlich geht in Bälde dieser Senat, aber das Sozialticket bleibt«, sagt Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) nach der Senatssitzung am Dienstag. Kurz zuvor haben sich SPD, Grüne und Linke auf eine Verlängerung des sogenannten Berlin-Tickets S für den Tarifbereich AB geeinigt, das mindestens bis zum Ende des Jahres seinen Preis von 9 Euro behalten soll.
Vorgesehen ist das Ticket für alle Sozialleistungsbeziehenden in Berlin, die Bürgergeld, Opferrente, Wohngeld oder anderweitig Unterstützung erhalten. Die Kosten für das Lebensnotwendige, so Kipping, seien generell gestiegen: »Das ist gerade für Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, eine besondere Belastung.« Ebenjene hofft die Linke-Politikerin nun mit der Verlängerung weiter zu entlasten.
Bis Dezember 2022 kostete das Sozialticket noch 27,50 Euro pro Monat, bevor der Preis auf 9 Euro herabgesenkt wurde. Ursprünglich war das reduzierte Angebot bis Ende März befristet, im Februar verlängerte es der Senat jedoch um einen Monat. Die Sozialverwaltung geht von rund 650 000 Menschen aus, die theoretisch Anspruch auf das Berlin-Ticket S haben. Auf das Jahr hochgerechnet sollen sie exakt 222 Euro durch das reduzierte Ticket einsparen.
Als Berechtigungsnachweis für das Sozialticket gelten ein Berlinpass oder eine VBB-Kundenkarte S – aber auch weiterhin eine Kopie des Leistungsbescheides. Auch diese Möglichkeit wird noch einmal verlängert, wenn auch nur bis Ende April. Wie Sozialsenatorin Kipping ausführt, will der Senat hiermit der Mehrbelastung auf den Berliner Sozialämtern durch den Krieg in der Ukraine gerecht werden.
Kontrolleur*innen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen zudem kulant vorgehen. »Wir haben sehr eng mit der BVG zusammengearbeitet«, sagt Kipping. Wer vergesse, die Nummer seines Leistungsbescheides auf dem Ticket einzutragen, habe keine Strafgebühr von 60 Euro zu befürchten. Die Nummer könne stattdessen bei der Kontrolle nachgetragen werden. »Wir hoffen, dass es sich auch bis zu jedem durchspricht.«
Nach wie vor plant der Bund, ab 1. Mai ein bundesweites Nahverkehrsticket für 49 Euro einzuführen. Das Berliner Sozialticket soll es parallel dazu weiter geben. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hatte dafür bereits Mitte März grünes Licht gegeben. Auch das noch geltende berlinweite Ticket für 29 Euro soll auf Wunsch von CDU und SPD im Fall eines schwarz-roten Senats fortgeführt werden. Ob das nach April ohne Unterbrechung funktioniert, ist allerdings fraglich. Eine solche Verlängerung setzt auch hier die Zustimmung des Verkehrsverbundes voraus.
»Es ist in der Tat so, dass die Zustimmung des VBB bisher nur für das 9-Euro-Ticket gegeben wurde«, sagt Franziska Giffey (SPD) am Dienstag. Es herrsche »ein Stück weit jetzt Zeitdruck«. Der Noch-Regierenden Bürgermeisterin zufolge soll Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) das Thema im VBB-Aufsichtsrat am Donnerstag ansprechen und Vorschläge unterbreiten. Eine Lösung erwartet Giffey allerdings noch nicht.
Insbesondere der Brandenburger Seite des VBB werden Vorbehalte gegen eine Verlängerung nachgesagt. Da sich die bisherige Lösung auf die Berliner Tarifbereiche beschränkt, konnten Hauptstadt-Pendler*innen aus dem benachbarten Bundesland vom 29-Euro-Ticket nicht profitieren. Die »Berliner Morgenpost« berichtete zudem von einem internen Papier der Berliner Verkehrsbetriebe. Ihm zufolge soll eine nahtlose Weiterführung allein schon technisch nicht möglich sein. Schon jetzt hätten 135 000 Kund*innen das deutschlandweite 49-Euro-Ticket vorbestellt und ihre 29-Euro-Tickets gekündigt. mit dpa
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