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Koalitionsausschuss: Fortschritt als Phrase
Jana Frielinghaus über die Blockaden in der Ampel-Koalition
48 Stunden kreißte der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP. Doch Ergebnisse, also Kompromissvereinbarungen zu den Streitpunkten Kindergrundsicherung und deren Finanzierung, Verkehrswende und Klimaschutz konnte das Gremium auch am frühen Dienstagabend noch nicht vorlegen. Seit vielen Wochen blockiert die FDP die Einführung der Kindergrundsicherung, indem sie postuliert, dafür fehle in Krisen-, Kriegs- und Aufrüstungszeiten das Geld. Weiter treibt der kleinste Koalitionspartner SPD und Grüne auch in Sachen Klimaschutz vor sich her. Bekanntlich konnte sich das Dreierbündnis in seinem Koalitionsvertrag nicht einmal auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen einigen, das mit wenig Aufwand erhebliche Einsparungen bei den Treibhausgasen mit sich gebracht hätte, von den positiven Effekten auf die Zahl von Unfällen mit Toten und Schwerverletzten ganz abgesehen. Und so bleibt die von den Grünen mitregierte Bundesrepublik das einzige EU-Land ohne Tempolimit.
Auch nach der Marathonsitzung mit Unterbrechung zwecks Reise von Kanzler und Ministern in die Niederlande dürfte es einen faulen Kompromiss zugunsten der Liberalen geben. Bleibt abzuwarten, ob sie sich für die Durchsetzung ihres Herzensprojekts Entbürokratisierung und Beschleunigung des Autobahnausbaus doch noch eine Zustimmung zur schnellen Einführung der Kindergrundsicherung abtrotzen lassen. Die ist das einzige große sozialpolitische Projekt, dessen Umsetzung im Koalitionsvertrag verankert ist.
Ein Auseinanderbrechen der Koalition, das nicht zuletzt die Union vorhersagt, ist indes das einzige, was nach Ende der aktuellen Verhandlungen nicht zu erwarten ist. Denn das Regieren ist zumindest für SPD und Grüne ein Wert an sich.
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