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Klassenkampf nicht verlernt
Peter Steiniger zu Frankreichs Krise und ihren rechten Profiteuren
Millionen gehen in Frankreich gegen Macrons Rentenreform auf die Straße. Große Streiks machen den Widerstand gegen das zentrale Projekt des Präsidenten allerorts deutlich spürbar. Die Schlagzeilen in deutschen Medien aber bestimmt vor allem die Militanz der Franzosen. Ihre brennenden Barrikaden sollen den obrigkeitshörigen Michel schaudern lassen. Dem medialen Mainstream gelten Macrons Pläne gemessen am deutschen Beispiel ohnehin noch als zu zahm. Zudem, wird beklagt, würde die Lage nur Marine Le Pen und ihrem rechten Rassemblement National in die Karten spielen, dessen Umfragewerte steigen.
Dabei sammeln Frankreichs Nationalisten nicht erst seit heute bei Unzufriedenen im Lande Punkte. Sie profitieren davon, dass sich Macrons Erneuerung des Staates als neoliberaler Angriff auf den Sozialstaat entpuppte. Diese Politik – nicht der Protest dagegen – bereitet Le Pen den Weg. Mit autoritären und repressiven Methoden höhlt Macron die Demokratie aus. Rechte Demagogen nutzen es aus, wenn die Linke ein politisches Vakuum zulässt. Umso wichtiger ist es, dass linke Parteien und klassenkämpferische Gewerkschaften das Rückgrat der Proteste bilden.
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