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Schutzsuchende unter Verdacht
Außenministerin Baerbock setzt Aufnahmeverfahren für Afghanistan aus
Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bearbeitung von Aufnahmeanträgen von Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Der Grund: Es soll mögliche Missbrauchsversuche gegeben haben. Die Aussetzung gelte ab sofort an den deutschen Botschaften in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und der iranischen Hauptstadt Teheran, hieß es am Mittwochabend aus Diplomatenkreisen in Berlin.
Demnach hätte es in den vergangenen Wochen vereinzelte Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche gegeben, worauf das Auswärtige Amt und das Innenministerium gemeinsam die Abläufe an der Botschaft Islamabad überprüft hätten. Die beiden Ministerien wollen eine zusätzliche Sicherheitsbefragung einführen, um Täuschungsversuche zu unterbinden. Sobald dies umgesetzt sei, sollen Anträge wieder möglich sein; die Rede ist von einigen Tagen.
Laut Auswärtigen Amt haben die deutschen Auslandsvertretungen seit der Machtübernahme der Taliban mehr als 28 600 Visa für Afghan*innen ausgestellt, denen die Bundesregierung die Aufnahme in Deutschland zugesagt hat, darunter rund 4100 Ortskräfte. Deutschland habe bislang etwa 30 000 Menschen aus Afghanistan aufgenommen, sowohl frühere Ortskräfte als auch besonders gefährdete Menschen – mit ihren Angehörigen. Über 44 000 Afghan*innen hätten von der Bundesregierung eine Zusage für die Aufnahme erhalten.
Die Anzahl der registrierten Schutzsuchenden ist im vergangenen Jahr stark angestiegen in Deutschland. Dem Statistischen Bundesamt zufolge stieg ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen. Dieser Zuwachs sei auf die Flucht aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs zurückzuführen: Rund 1,01 Millionen Ukrainer*innen suchten im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland, darunter ein Drittel Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Weitere Herkunftsländer sind Syrien (674 000 Menschen), Afghanistan (286 000), der Irak (211 000) oder die Türkei (101 000). Russische Staatsangehörige stellten demnach mit 69 000 Menschen die siebtgrößte Gruppe der Schutzsuchenden; im Vergleich zu 2021 stieg ihre Zahl um neun Prozent.
Als Schutzsuchende gelten Menschen, die sich aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründe in Deutschland aufhalten. Ende 2022 waren es rund 3,08 Millionen. mit Agenturen
Kommentar Seite 8
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