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Corona-Politik: Miserabel kommuniziert
Kurt Stenger über die Corona-Politik nach Ende der Maßnahmen
Der Corona-Expertenrat hat seine Arbeit eingestellt, die letzten Impfzentren schließen, und an Karfreitag liefen die verbliebenen, bundesweit verbindlichen Corona-Vorschriften aus dem Infektionsschutzgesetz aus. Klar, die Covid-19-Krise ist längst vorbei, nicht aber die neue Infektionskrankheit. Auch in der Endemie braucht es den richtigen Umgang mit dieser, und dabei gibt es große Lücken: Eigentlich soll den Corona-Expertenrat ein neues Beratungsgremium ersetzen, doch weder Besetzung noch Arbeitsschwerpunkte sind geklärt. Es fehlt eine Art Notfallplan für den unwahrscheinlichen Fall, dass doch noch einmal eine gefährliche Virusvariante um die Ecke kommt. Und es gibt keine wirkliche Impfstrategie, obwohl sich viele Bürger fragen, ob sie sich erneut boostern lassen sollen.
Statt die aktuellen Fragen zu beantworten, ziehen Politiker lieber ihr Fazit und vermitteln so zwischen den Zeilen den falschen Eindruck, dass Corona vorbei ist. »Wir haben in Deutschland die Pandemie erfolgreich bewältigt und auch mit einer guten Bilanz«, sagt etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Eine zynische Aussage angesichts von 170 000 Corona-Toten und der gegenüber vergleichbaren Ländern hohen Übersterblichkeit in Deutschland. Und wenn die Nordost-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den engen Zusammenhalt der Bevölkerung in den drei Pandemiejahren würdigt, geht sie an der ebenfalls wichtigen Frage vorbei, wie es zu der tiefen Spaltung in der Gesellschaft kommen konnte, die den Kampf gegen die Pandemie massiv behinderte.
Statt Eigenlob braucht es eine unabhängige Aufarbeitung, was warum nicht gut gelaufen ist, um daraus für künftige Situationen zu lernen. Die miserable Kommunikation der verantwortlichen politischen Stellen zieht sich weiter wie ein roter Faden durch die Covid-Zeit in Deutschland. Daher ist es kein Wunder, dass der Umgang mit Corona verbesserungsfähig bleibt.
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