- Kommentare
- Kommentar
Das Versagen der Tarifpolitik
Die Anpassung des Mindestlohns ist wegen der Inflation notwendig
Dies sei »Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik«, poltert der mittelständisch geprägte Arbeitgeberverband BDA. Auslöser der österlichen Kapital-Botschaft war eine Äußerung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, er erwarte eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Die Entscheidung über die Anpassung der verbindlichen Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2024 trifft zwar eine unabhängige Kommission, doch Heil spricht nur das aus, was angesichts der anhaltend hohen Inflation absehbar ist. Selbst die FDP hat nur zu kritisieren, dass sich der SPD-Minister überhaupt einmischt.
Dass Heil dies tut, ist naheliegend. Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro vom Oktober 2022 war das Prestigeprojekt der SPD in der Dreierkoalition, doch die Inflation höhlt die bedeutende Aufwertung von Niedriglohnbeziehern zunehmend aus. Zumal sich die Unternehmerseite in den laufenden Tarifrunden so vehement gegen Festbeträge wehrt, die den unteren Gehaltsklassen am meisten nutzen. Und so viele Firmen an die Verhandlungen gar nicht mehr gebunden sind. Auch der BDA müsste deshalb klar sein, dass die Notwendigkeit eines höheren Mindestlohns nur auf eines hinweist: das Versagen der Tarifpolitik.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
