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Berliner Bauverwaltung: Konfrontationskurs in Marzahn-Hellersdorf
Berliner Senat will Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf erzwingen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist beim Wohnungsbau weiter auf Konfrontationskurs mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Für drei derzeit unbebaute Grundstücke im Bezirk treibt die Verwaltung von Noch-Senator Andreas Geisel (SPD) die Bebauung voran. Rund 350 Wohnungen könnten »kurzfristig«, also ohne aufwendiges Bebauungsplanverfahren, auf den derzeitigen Grünflächen entstehen, heißt es von Seiten der Senatskommission Wohnungsbau in den »nd« vorliegenden Unterlagen der Sitzung, die am Montag vor Ostern im Roten Rathaus stattfand.
Obwohl die designierte Marzahn-Hellersdorfer Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) in allen drei Fällen die seit Längerem vom Bezirksamt benannten Argumente gegen den Wohnungsbau auf diesen Flächen leidenschaftlich verteidigte, konnte das die Bauverwaltung nicht umstimmen. Für alle drei Flächen soll nun die Staatssekretärskommission am 17. April eine Beschlussempfehlung für die kommende Sitzung der Senatskommission Wohnungsbau am 25. April geben, mit der dann endgültig die Bebauung besiegelt werden soll. Dieser minimale Aufschub ist eine Folge der fehlenden Zustimmung des Bezirks zu den Plänen.
An der Hoyerswerdaer Straße in Hellersdorf geht es um ein Areal, bei dem sich Wohnungsbaupläne der Wohnungsbaugenossenschaft Wuhletal eG im Sommer 2022 wegen Kostensteigerungen zerschlagen hatten. Der Bezirk will das Grundstück nicht mehr bebauen und stattdessen als Jugendfreizeitfläche erhalten, eine Eignung für den Schulbau soll geprüft werden. Nach dem Willen des Senats soll erneut versucht werden, über ein Konzeptverfahren eine bauwillige Genossenschaft zu finden. Ist das nicht der Fall, kommt die landeseigene Gesobau zum Zug.
Freihalten möchte der Bezirk auch die Hoffläche an der Marzahner Langhoffstraße, der das Landesforstamt im vergangenen Jahr einen »Waldcharakter« bescheinigt hatte. Auch die Senatsumweltverwaltung plädiert daher gegen eine Bebauung. Geht es nach dem Willen der Bauverwaltung, soll die Gesobau dort rund 100 Wohnungen mit einer Kita im Erdgeschoss errichten. »Flächen für den notwendigen Waldausgleich sind sicherzustellen«, heißt es im Beschlussvorschlag für den 17. April.
Ähnlich ist die Lage am Buckower Ring in Biesdorf. Der Bezirk möchte mit Rückendeckung der Senatsumweltverwaltung die ehemalige Kitafläche am Rand des Wuhletals in das sogenannte Ökokonto des Landes Berlin einbringen. Im Ökokonto werden die für Eingriffe in die Natur durch Baumaßnahmen vorgeschriebenen Ausgleichsflächen quasi bevorratet. Diese sind ein rares Gut in Berlin, Dutzende Bebauungsplanverfahren kommen wegen fehlender Ausgleichsflächen nicht voran. Doch auch hier beharrt die Bauverwaltung mit Unterstützung der Senatsfinanzverwaltung auf neuen Wohnungen. Ursprünglich wollte die Volkssolidarität eine kleine Kita und Seniorenwohnungen errichten, trat aber 2022 wegen gestiegener Baukosten von dem Vorhaben zurück. Erneut sollen per Konzeptverfahren gemeinwohlorientierte Bauwillige gesucht werden. Misslingt das, was angesichts der aktuellen Zinsen und Baupreise sehr wahrscheinlich ist, soll die Gesobau übernehmen.
Am Donnerstag vor Ostern wollte die landeseigene Stadt und Land mit dem Bezirk noch einmal über ihre Baupläne für 150 Wohnungen im Hof an der Hellersdorfer Lily-Braun-Straße sprechen, die der Bezirk ebenfalls ablehnt. Doch das Treffen wurde von der Wohnungsbaugesellschaft einen Tag vorher abgesagt. Das Landesunternehmen hat eine starke rechtliche Position, denn es verfügt bereits über einen Bauvorbescheid, der noch in Zuständigkeit der damaligen Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) erteilt worden ist. An der nahegelegenen Bodo-Uhse-Straße baut die Stadt inzwischen gegen den Willen des Bezirks.
Die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnetenhausmitglieder Kristian Ronneburg (Linke), Jan Lehmann (SPD) und Stefan Ziller (Grüne) wenden sich in einer von ihnen gestarteten Online-Petition gegen die Bebauung an der Lily-Braun-Straße. »Mit dem Vorhaben würde der unbebaute Innenblockbereich zu einem hohen Anteil baulich genutzt und dem Quartier wertvolle Grünbereiche verloren gehen«, heißt es dort, auch stünden bisher noch nicht ausreichend Schulplätze zur Verfügung. Es wird an den Bausenator sowie den Chef der Stadt und Land appelliert, »von diesem Bauvorhaben abzurücken«.
»Es ist parteiübergreifender Konsens im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung, dass alle diese Bauflächen freigehalten werden sollen«, sagt Bezirks-Baustadträtin Juliane Witt (Linke) zu »nd«. »Mit seinem Vorgehen stößt der Senat die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk vor den Kopf.«
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