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Saudi-Arabien und Iran: Diplomatische Offensiven in Nahost
Die Annäherung von Saudi-Arabien und Iran bringt Bewegung in Jemen und Syrien
Es tut sich sichtbar was: Im Zuge der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien ist eine Delegation aus Riad in dem rivalisierenden Golfstaat eingetroffen. Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani erklärte am Montag, die Delegation diskutiere beim Besuch die Wiedereröffnung diplomatischer Vertretungen in der Hauptstadt Teheran sowie der Pilger- und Millionenstadt Maschhad im Nordosten.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem mehrheitlich schiitischen Iran waren 2016 gestoppt worden. Nachdem in Saudi-Arabien ein schiitischer Prediger wegen Anstachelung zum Aufstand hingerichtet worden war, war in Teheran die saudische Botschaft gestürmt und teilweise in Brand gesteckt worden.
In Stellvertreterkriegen und politischen Konflikten versuchten die beiden Regionalmächte jeweils den Einfluss der anderen Seite einzudämmen. Nicht zuletzt wegen des iranischen Atomprogramms und der anhaltenden Kriegsdrohungen von Israel gegen den Iran galt die persische Golfregion jahrelang als Pulverfass, das jederzeit in die Luft fliegen konnte.
Nun hat sich der Wind gedreht. Unter der Vermittlung Chinas erlebt die Region auf vielen Ebenen intensive Diplomatie. Im Jemen begannen am 10. April saudisch-jemenitische Friedensgespräche, die von einer Delegation aus dem Oman begleitet wurden. Der saudische Botschafter im Jemen, Mohammed Al-Jaber reiste nach Sanaa, um sich dort mit einer Delegation der Huthis (Ansar Allah) zu treffen, die von Mahdi al-Maschat geleitet wurde, dem Vorsitzenden des Obersten Politischen Rates der Huthis. Ziel der Gespräche sei es, den Waffenstillstand zu stärken, teilte Al-Jaber nach einem ersten Treffen mit. Man wolle einen Dialog, um den Krieg zu beenden. Saudi-Arabien unterstütze weiteren Gefangenenaustausch und strebe eine »nachhaltige, umfassende politische Lösung« für den Jemen an.
Am 20. März hatten sich Vertreter der international anerkannten jemenitischen Regierung (Regierungssitz Aden) und der Huthis (Regierungssitz Sanaa) in Genf auf den Austausch von 880 Gefangenen geeinigt. Demnach werden die Huthis 181 Gefangene freilassen, darunter 15 saudische und drei sudanesische Staatsbürger. Die jemenitische Regierung wird im Gegenzug 706 Gefangene freilassen. Vermittelt worden war der Gefangenenaustausch von der Uno und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Ein erstes Ergebnis der Gespräche zwischen den Saudis und den Huthis in Sanaa dürfte die Verlängerung des von der UN vermittelten Waffenstillstandes um sechs Monate sein. Damit soll der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Während einer zweijährigen Übergangszeit soll ein Dialog zu einer politischen Lösung führen.
Der UN-Sicherheitsrat begrüßte in einer gemeinsamen Erklärung die Entwicklung. Eine Fortsetzung des Waffenstillstands und ein innerjemenitischer Dialog unter Leitung des UN-Sonderbeauftragten für den Jemen in Übereinstimmung mit den entsprechenden UNSR-Resolutionen habe die »starke Unterstützung« des Sicherheitsrates. Der UN-Sonderbeauftragte für Jemen, der schwedische Diplomat Hans Grundberg erklärte, seit Beginn des Krieges (März 2015) sei dieses »der größte Fortschritt in Richtung Frieden«. »Dies ist ein Moment, der genutzt werden muss und auf dem aufgebaut werden kann«, so Grundberg. Seit 60 Jahren unterstützen die Vereinten Nationen den Jemen, der schon vor dem Krieg als das »Armenhaus der arabischen Welt« galt.
Auch die direkten Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran werden wiederhergestellt. Nach der historischen Begegnung der Außenminister beider Länder in Peking vor einer Woche reiste am vergangenen Wochenende eine saudische Delegation nach Teheran. Am kommenden Freitag wird im Gegenzug eine iranische Delegation in die saudische Hauptstadt Riad reisen, um dort die iranische Botschaft wiederzueröffnen, teilte der iranische Vize-Außenminister Alireza Enayati mit. Parallel werde auch das iranische Konsulat in Dschidda wiedereröffnet. Beide Regierungen haben sich zudem darauf geeinigt, die Flugverbindungen zwischen beiden Ländern wiederaufzunehmen.
Bereits am 20. März hatte der iranische Präsidentenpalast bestätigt, dass der saudische König Salman den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu einem Staatsbesuch eingeladen hatte. Raisi nahm die Einladung an, ein Termin ist noch nicht bekannt.
Bewegung kommt auch in die Lage in Syrien, wo der Krieg seit 2011 schwere Verwüstungen hinterlassen hat. Die westliche Isolation durch US- und EU-Sanktionen gegen Syrien hat die gesamte Region seit Jahren wirtschaftlich geradezu erstickt. Dementgegen führt nun die politische und wirtschaftliche Wiederannäherung von Saudi-Arabien und Iran nicht nur dazu, dass die westlichen Strafmaßnahmen ignoriert werden. Die Annäherung der beiden Regionalmächte verschafft der ganzen Region und auch Syrien wieder Luft zum Atmen. Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben Investitionen in Syrien angekündigt, um dem Land – auch nach dem verheerenden Erdbeben Anfang Februar 2023 – beim Wiederaufbau zu helfen. Allgemein wird erwartet, dass der syrische Präsident Baschar Al-Assad von Saudi-Arabien eingeladen wird, im kommenden Mai wieder am Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilzunehmen.
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