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CDU/CSU zur Bahn: Thema verfehlt
Rainer Balcerowiak missfällt der CDU/CSU-Vorschlag zur Bahn
Der marode Bahn-Konzern und das buchstäblich zu Schrott gefahrene Schienenverkehrssystem können mit ein paar Reförmchen nicht mehr gerettet werden. Dass nun aber ausgerechnet CDU und CSU, die die letzten vier Verkehrsminister stellten, mit einem scheinbar radikalen Rettungsplan aufwarten, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Der Plan sieht vor, Netzbetrieb, Bahnhöfe und Energiesparte aus dem Konzern herauszulösen und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes zu bündeln. Der eigentlichen Fahrbetrieb verbliebe bei der Bahn AG, die sich dann im verstärkten Wettbewerb mit privaten Anbietern behaupten soll. Die Idee, die Infrastruktur des Schienenverkehrs in unmittelbare öffentliche Verantwortung zu überführen, ist richtig, doch der Plan greift viel zu kurz.
Das gesamte System Schiene müsste als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und als Kernelement einer ökologischen Verkehrswende ausgestaltet werden. Jenseits von kurzfristigen, betriebswirtschaftlichen und fiskalischen Rentabilitätsberechnungen oder sinnlosen Prestigeprojekten wie »Stuttgart 21«. Und ohne einen Staatskonzern, der sich mit über 700 Tochter- und Beteilungsgeschäften im globalen Logistikgeschäft tummelt.
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